Frage an Patrick Sensburg von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lose,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

Mir ist wichtig vorab festzustellen, dass mit der Entscheidung des Bundestags vom vergangenen Freitag noch keine Entscheidung über ein neues Hilfspaket gefallen ist. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Juli 2015 hat die Bundesregierung vorerst nur das Mandat erhalten, auf Grundlage der beim letzten Euro-Gipfel vereinbarten Maßnahmen über ein neues Hilfsprogramm zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen, dann bedarf es einer erneuten Zustimmung des Bundestags, um neue Hilfen für Griechenland zu gewähren.

Entscheidend wird daher in den kommenden Wochen sein, wie sich nun die griechische Regierung verhält. Athen hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel Vertrauen verspielt und es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die griechische Regierung nun bei den angekündigten Reformen in Vorleistung tritt. Ich persönlich konnte beispielsweise am vergangenen Freitag auch nur mit "Ja" stimmen, da das griechische Parlament zuvor erste Reformen beschlossen hatte. Die CDU-geführten Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahren stets betont, dass es Solidarität nur im Gegenzug für Reformen geben kann. Nach diesem Grundsatz werden wir auch in Zukunft verfahren.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg