Frage an Patrick Sensburg von Tobias R.

Sehr geehrter Herr Roth,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie sicher verfolgt haben, wird es in dieser Woche nun doch keine Entscheidung des Deutschen Bundestags in puncto Fracking geben. Ähnlich wie viele andere Abgeordnete der Regierungsfraktionen habe auch ich noch Vorbehalte bezüglich des vorliegenden Entwurfes. Diese müssen nun im weiteren Verlauf des Jahres geklärt werden, bevor der Bundestag eine Entscheidung zu diesem wichtigen Thema trifft.

Auch in den vergangenen Jahren habe ich die Debatte um das unkonventionelle Fracking immer kritisch begleitet. Sie konnten das in zahlreichen Presseberichterstattungen nachlesen. An Transparenz fehlt es also nicht. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich gemeinsam mit vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für eine Verschärfung der Rechtslage eingesetzt. Leider ist dies am Widerstand unseres damaligen Koalitionspartners FDP gescheitert. Auch als NRW-CDU insgesamt haben wir uns darüber hinaus bereits vor drei Jahren klar zum Thema Fracking positioniert und hier immer wieder klargestellt, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang haben muss. Auch diese ist von der Presse ausgiebig berichtet worden.

Ich kann Ihnen aber gerne erneut berichten, dass ich im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren einer Gruppe von Unionsabgeordneten angehöre, die sich für weitere Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren einsetzt. Unter anderem fordern wir dabei, dass neben den im Gesetz genannten Ausschlussgebieten auch die Einzugsgebiete, in denen Wasser als Trinkwasser oder in Lebensmitteln genutzt wird, geschützt werden sollen. Insgesamt stehe ich dem Fracking, wie es derzeit von Unternehmen in Deutschland geplant ist, ablehnend gegenüber und habe dies auch hier bei abgeordnetenwatch schon mehrmals betont. Auch hier fehlt es also nicht an Transparenz.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg