Frage an Patrick Sensburg von Verena V.
Sehr geehrter Herr Sensburg,
ich wundere mich über Ihre Stimme für die PKW-Maut. Wie wollen Sie als Sauerländer das unseren viele Niederländischen Gästen erklären?
Und wie erklären Sie es dem Sauerländer Tourismus, dass Sie diesen erschweren wollen?
Beste Grüße aus Arnsberg
Sehr geehrte Frau Verspohl,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Deshalb hat auch genau dieser Punkt bei den Verhandlungen zum jetzt vorliegenden Gesetz zur Maut eine entscheidende Rolle gespielt. In der Sache ist auf der einen Seite festzuhalten, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen.
Auf der anderen Seite werden ausländische Autofahrer von nun an aber an den Unterhaltungskosten für unsere Straßen beteiligt. Dies ist in vielen Nachbarländern schon ganz normal. Durch die Automatisierung des Verfahrens entsteht auch kein höherer Bürokratieaufwand. Insofern halte ich das nun verabschiedete Gesetz für eine praktikable Lösung. Außerdem ist es mir wichtig, hervorzuheben, dass das Gesetz eine Evaluationsklausel enthält, um die Auswirkungen der Abgabe zu überprüfen und gegebenenfalls punktuell nachjustieren zu können.
Mit den besten Grüßen
Patrick Sensburg
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