Frage an Patrick Sensburg von Damian P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Sensburg,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider lassen Sie die meisten meiner Fragen vom 31.01.2015 (Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/patrick_sensburg-778-78482--f430914.html#q430914) unbeantwortet.
Erlauben Sie mir daher, einige Punkte erneut aufzugreifen:
Zu 2: Einzelne Zeitungsartikel müssen Sie selbstverständlich nicht kommentieren. Da die Fragen sich aber nicht auf etwaige Zeitungsartikel beziehen, können Sie sicher etwas dazu sagen.
Daher möchte Ich die Fragen noch einmal stellen:
Was schliesst der Begriff "Verbindungsdaten" eigentlich genau ein? Aus welchen einzelnen (atomaren) Bestandteilen setzt sich denn ein Verbindungsdatum zusammen? Was genau ist gemeint, wenn im Ausschuss über Verbindungsdaten geredet wird?
und
Gibt es Erkenntnisse das neben der NSA auch andere Geheimdienste Daten vom BND erhalten haben? Wenn ja: Um welche Nachrichtendienste und Daten handelt es sich?
Zu 3: Auch dazu kann ich Ihrer Antwort keine Informationen entnehmen.
Die Frage war folgende:
Der BND hat ein Modernisierungspaket zum Ausbau seiner technischen Infrastruktur in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt. Wer bewertet diesen Antrag? Mit welcher Methodik wird der Antrag bewertet? Wer gibt ihn statt/lehnt ihn ab? Kann über den Antrag vernünftig entschieden werden, solange die Position des BND im NSA-Skandal ungeklärt ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Damian Poddebniak
Sehr geehrter Herr Poddebniak,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Mit einem Verbindungsdatum ist i.d.R. ein Verkehrsdatum gemeint. Das Telekommunikationsgesetz definiert diesen Begriff in § 3 Nr. 30 TKG. Zu einem Verkehrsdatum gehören der in Anspruch genommene Telekommunikationsdienst, die Nummer oder die Kennung der beteiligten Anschlüsse (Anrufer und Angerufener), Berechtigungskennungen, die Kartennummer (bei Verwendung von Kundenkarten), eventuelle Standortdaten, Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung und die übermittelten Datenmengen. Einen ersten kurzen Überblick finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsdaten .
Der 1. Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit noch mit der Kooperation zwischen dem BND und der NSA. Ob der deutsche Nachrichtendienst Daten an Geheimdienste anderer Länder der Five-Eyes-Staaten übermittelt hat, wird also noch genauer zu untersuchen sein.
Zu den Details des Modernisierungspakets des BND kann ich Ihnen natürlich keine Angaben machen, da sie eingestuft sind. Sie finden aber im Internet zahlreiche Artikel zum Thema, z.B.: http://www.zeit.de/digital/internet/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-ueberwachung-ausbau . Bestätigen kann ich den Inhalt der Artikel allerdings nicht. Seien Sie aber sicher, dass die Politik ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen nötiger nachrichtendienstlicher Aktivität und dem Schutz von Daten finden wird.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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