Frage an Patrick Sensburg von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Sensburg,
1.
Das Motto der 5 Eyes ist wie es die Snowden Dokumente belegen (Link http://i.imgur.com/tVXAcGGl.jpg)
Sniff it all
,Know it all,
Collect it all,
Process it all,
Exploit it all,
Partner it all.
Hier wird genau und unverhohlen kein Terrorismus oder eine gezielte Aufklärung beschrieben. Es geht um alles. In der heutigen Zeit scheint das noch nicht allzu schlimme folgen zu haben aber erste Anzeichen wie dieses wissen zu verwenden ist, zeigen sich bereits.
Es ist festzustellen, das heutige Genrationen Digital aufwachsen. Mit einer alles Erfassenden Aufklärung bedeutet das, das zukünftige Deutsche Politiker KEINE Geheimnisse mehr hätten. Die 5 Eyes wüssten, welche Noten jemand hatte, die Steuererklärung, Finanzprobleme in der Vergangenheit, Sexuelle Vorlieben, etc. . Ich denke Sie können sich vorstellen welche Macht dieses Wissen gerade im Politischen Alltag bedeutet.
Können zu diesem Punk Stellung beziehen und ihre Meinung darlegen.
2.
In den Medium wird leider oft nur die NSA angeprangert. Leider ist, abgesehen von den unter Punkt 1. erläuterten Gefahren, bisher nur sehr wenig auf die Umstände der Datengewinnung eingegangen worden. Fakt ist das die Daten nicht durch einen NSA Mitarbeiter sondern durch einen Zivilen Angestellten, einer Privaten Firma entwendet wurde. Das eine geregelter Zugriff auf diese Masse an Informationen nicht gegeben ist lässt also klar sich daran erkennen, das ein 29 Jähriger mit Gigabyte an Top Secret und höher klassifizierten Dokumenten als ziviler Mitarbeiter quasi aus der NSA heraus spaziert ist. Ich denke es kann somit keine Sicherheit geben das die Informationen der betroffenen Firmen nicht zu Industriespionage genutzt werden. Wie ist ihre Meinung und generelle Einschätzung zu diesem Thema.
Ich danke ihnen für ihre Mühe und wünsche ihnen ein glückliches Händchen für ihre Ausschussarbeit.
Sehr geehrter Herr Schumacher,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 20. Januar 2015 und Ihre Fragen.
Spioniert wurde schon immer, und es wird leider wohl auch immer Spionage geben. Datendiebstahl, Phishingattacken und andere Cyberangriffe machen laut Bundeskriminalamt inzwischen schon ein Drittel aller Wirtschaftskriminalität aus. Der jährliche Schaden wird auf 12 Milliarden Euro geschätzt, die Dunkelziffer ist mit Sicherheit immens hoch.
Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ist eingesetzt worden, um eine Reihe im Untersuchungsauftrag genannter Fragen im Zusammenhang mit Spionagetätigkeiten des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst und vier weiterer Staaten zu untersuchen. Mir ist es als Ausschussvorsitzender dabei wichtig, dass das Prozedere rechtlich einwandfrei abläuft und das Endergebnis hinreichend begründet wird.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich allein mit dem ihm gestellten Auftrag und wird keine anderen Fragen zum Gegenstand seiner Untersuchung machen. Sofern sich also kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag ergibt, wird der Untersuchungsausschuss auch nicht tätig (BT-Drs. 18/843).
Besonders wichtig ist es mir aber, dass der Ausschuss am Ende seiner Untersuchung Handlungsempfehlungen ausspricht, um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Datensicherheit zu geben. Darin sind sich auch meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss einig.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg