Frage an Patrick Sensburg von Manuel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sensburg,
Edward Snowden soll hier in Deutschland weder Asyl noch Sicherer Aufenthalt gewährt werden, dieses konnte der Tagesschau ( http://www.tagesschau.de/inland/snowden-videobefragung-100.html ) entnommen werden.
Eine Verständnisfrage hierzu:
Von der CIA werden Doppelagenten verwendet um Informationen zur Tätigkeit des Untersuchungsausschuss zu bekommen, es wird in einem unglaublichen Ausmass hier in Deutschland - nicht nur wie es bei der Bundeskanzlerin war, sondern auch der Rest der deutschen Bevölkerung - (aus)spioniert.
Hierbei ist keine Rücksichtnahme der Amerikanischen Geheimdienste gegenüber der Bundesrepublik genommen.
Die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Aufklärung des Sachverhalts unter Befragung von Edward Snowden in Deutschland. Ist es nicht Ihre Aufgabe als gewählte Vertreter des Deutschen Volkes den Willen des Volkes zu vollbringen?
Warum ist das hier nicht erkennbar?
Warum werden die Vereinigten Staaten von Seiten der Regierungskoalition so beschützt? Warum wird von unserer Seite so eine unglaubliche Rücksicht genommen?
Ich freue mich auf auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen.
Sehr geehrter Herr Moore,
Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Da ist unsere Arbeit zur Zeit sehr erfolgreich. Dies können Sie auch auf http://www.tagesschau.de nachvollziehen. Zum anderen untersuchen wir, wie die deutschen Dienste mit ausländischen Diensten zusammenarbeiten und ob unsere Dienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen handeln. Auch hier haben wir nach Ansicht aller politischen Lager schon interessante erste Erkenntnisse gewonnen. Unsere Arbeit ist aber noch auf etwa zwei weitere Jahre angelegt. Es wird sicherlich noch viele Zeugen und Erkenntnisse geben. Abschließend wollen wir Handlungsempfehlungen geben, wie wir mehr Datensicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Wirtschaft erreichen können. Hier sind sich alle Fraktionen einig.
Die Aussage von Herrn Snowden ist hierbei eine mögliche Erkenntnisquelle. Doch die Dokumente sind ebenso maßgeblich interessant. Viele weitere Unterlagen erhalten wir zur Zeit, die noch über die Daten von Edward Snowden hinausgehen. Wir werden sicherlich noch viel Neues erfahren.
Ob Edward Snowden vor unserem Ausschuss aussagt, hängt dabei von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt auch von seiner eigenen Bereitschaft. Ich bin mir sicher, dass wir hier kluge Lösungen finden werden. Bitte unterstützen Sie uns hierbei, denn es geht um unser aller Interessen und nicht um Parteipolitik.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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