Frage an Patrick Sensburg von Marc H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sensburg,
Sie sind jetzt der Nachfolger von Clemens Binniger als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses. Zum Start des Ausschusses sagte Ihr Vorgänger: "Viele Informationen werden wir nicht bekommen." ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-enthuellungen-nsa-untersuchungsausschuss-startet-a-962347.html ) Wenn diese Aussage stimmt, dann frage ich mich wieso sich die Koalition so gegen eine Anhörung von Edward Snowden sperrt. Immerhin kann dieser Mann Ihnen als Insider erklären, wie die bisher veröffentlichten Dokumente im Rahmen der praktischen Tätigkeit der NSA einzuordnen sind.
Sie sagen selbst: "Wir wollen mit dem NSA-Untersuchungsausschuss eine vollständige Aufklärung der NSA-Affäre erreichen." Wenn das wirklich Ihr Ziel ist, warum nutzen Sie dann nicht jede Möglichkeit um an Informationen zu kommen?
Was haben Sie zu verlieren, wenn eine Anhörung Snowdens wider Erwarten nicht zur Aufklärung beiträgt? Sperren Sie sich gegen eine Anhörung, dann müssen Sie mit dem (meiner Meinung nach berechtigten) Vorwurf der Vertuschung leben. Wäre das eine "vollständige Aufklärung" in Ihrem Sinne?
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Latz. Herr Snowden hat die Dokumente selbst nicht veröffentlicht, und ist meines Wissens nach auch nicht mehr im Besitz dieser. Demnach kann er Ihnen auch keinen Zugang zu ihnen verschaffen. Dafür müssten sie sich an den Spiegel, oder den Guardian wenden. Die bereits veröffentlichten Dokumente können Sie allerdings auch unter https://www.aclu.org/nsa-documents-search abrufen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Hauptmann
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
die Koalition wird im NSA-Untersuchungsausschuss alles dafür tun, eine umfassende Aufklärung zu erreichen. Bei diesem Vorhaben werden nicht von vornherein mögliche Beweismittel ausgeschlossen werden. Natürlich ist es aber notwendig, dass sich der Untersuchungsausschuss zunächst einen Überblick verschafft und sich vor allem auch das technische Fachwissen aneignet.
Erst dann kann entschieden werden, welche möglichen Beweismittel, für welches Beweisthema geeignet sind und wie und in welcher Reihenfolge diese Beweismittel dann erhoben werden können. Letztlich ist es vor allem wichtig, dass der Untersuchungsausschuss Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zeitigt. Solange Bürgerinnen und Bürger darum fürchten müssen, dass sie keine freien Gespräche mehr führen können, ist die Demokratie eingeschränkt. Ein Mehrwert des Ausschusses sollte es daher vor allem ein, Datensicherheitstandards zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Sensburg
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