Frage an Patrick Sensburg von Ulrich S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sensburg,
im Sauerlandkurier war aktuell zu lesen, dass es bezüglich des Euro viele Missverständnisse gebe. Fakten wären den Bürgern oft nicht bekannt. Wenn ich hier den öffentlichen Beitrag zwischen Herrn Hülsmann und Ihnen verfolge - scheinen die Fakten eher Herrn Hülsmann als Ihnen bekannt zu sein. Sie verweisen im 2. Beitrag schlicht auf Ihre Bürgersprechstunde - wo die Öffentlichkeit nicht partizipieren kann.
Bitte erläutern Sie uns doch wie das Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Hülsmann verlaufen ist.
Kürzlich kamen auf 3sat 2 Wirtschaftswissenschaftler zu Wort. Für die war klar, dass die nächste Finanzblase in absehbarer Zeit wieder platzt. Schulden mit Schulden zu bezahlen würde einfach nicht funktionieren. Die Bundesregierung erkauft sich mit den fortwährenden Rettungsschirmen nur Zeit. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Schulte,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte um Verständnis, dass ich über meine Gespräche in den Bürgersprechstunden keine öffentlichen Aussagen treffe. Bürgersprechstunden bieten die Gelegenheit, Sachverhalte intensiver zu besprechen als dies in der Schriftform möglich ist. Ebenso sind sie persönlich.
Ebenso nehmen Sie Bezug auf zwei Wirtschaftswissenschaftler, ohne deren Namen zu nennen. Gerade in der Diskussion über die Euro-Stabilisierung ist sehr deutlich geworden, dass sich die Auffassungen der Wissenschaftler häufig drastisch unterscheiden. Bitte bedenken Sie, dass auch die Bundesregierung selbstverständlich nicht auf eine Beratung durch hochkarätige Experten verzichtet. Es kommt also immer darauf an, wen Sie zu welchem Zeitpunkt fragen.
Ich möchte betonen, dass das Ende der Krise noch lange nicht erreicht und auch die Bekämpfung der Ursachen noch nicht abgeschlossen ist. Die christlich-liberale Koalition hat es aber geschafft, durch eine harte Verhandlungsführung das Prinzip "Solidarität gegen Solidität" im Euro-Raum durchzusetzen und Euro-Bonds abzuwehren. Erst kürzlich hat die Euro-Gruppe entschieden, weitere Griechenlandhilfen innerhalb des laufenden Programms nur sukzessive und beim Nachweis weiterer Reformschritte auszuzahlen. Auch der Besuch unseres Finanzministers in Griechenland zeigt unsere kluge Position. Durch ein solches Vorgehen ist es gelungen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung ein Stück weit zurückzugewinnen. Hier müssen wir weitermachen. Ziel ist es, Staatsschulden abzubauen und den Euro-Raum in eine stabile und solide Zukunft zu führen. Die Bundesrepublik muss sich bei dieser Frage Dank der Politik unserer christlich-liberalen Koalition nicht verstecken. Die Bundesregierung hat der Haushaltskonsolidierung Priorität eingeräumt. Im Ergebnis hält der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz bereits seit letztem Jahr ein. Ab 2015 sieht die Haushaltsplanung vor, dass wir Überschüsse erzielen, die wir zur Tilgung von Altschulden verwenden werden können. Ich halte dies für eine gute Politik. Sie entlastet die kommenden Generationen und eröffnet neue Spielräume. Ich freue mich, wenn Sie das auch so sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Sensburg
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