Frage an Patrick Sensburg von Markus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Man muß ja nicht unbedingt einmal ein ausgesprochener Anhänger des bekannten Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim sein, um von "Volksparteien ohne Volk" sprechen zu können. Denn welches vitale Interesse sollte etwa ein Wahlkreisabgeordneter heute daran haben, bei Wahlen nicht nur gewählt zu werden, sondern dies auch noch bei einer möglichst hohen Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Bürger, wenn er von der demokratisch verfaßten Bürgergesellschaft dafür nicht angemessen positiv bzw. negativ sanktioniert werden kann? Gewählt ist schließlich gewählt, ob nun bei niediger Wahlbeteiligung oder bei hoher, wird sich der "clevere Berufspolitiker" daher sagen.
Ist gegen das "eherne Gesetz der Oligarchie" (Robert Michels), wonach stets nur einige wenige die politische Marschroute vorgeben, denn kein (direkt-)demokratisches Kraut gewachsen, das den Bürger (wieder) als "demokratischen Souverän" anerkennt und damit angemessen aufwertet? Die "Volkspartei" unsere Tage ist die der Nicht- und Protestwähler geworden!
Sehr geehrter Herr Bunse,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Gerne nehme ich diese als Anregung für meine politische Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einem demokratischen System leben, in dem Bürgerbeteiligung möglich, gewünscht und zwingend notwendig ist.
Bürgerbeteiligung erleben wir vor allem auf kommunaler Ebene, sowohl in formeller als auch informeller Form. Zu nennen sind hier beispielsweise das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Daneben sollte man auch nicht die öffentliche Auslegung von Plänen nicht und die frühzeitige Beteiligung der Bürger in Planverfahren insgesamt vergessen. Hierneben gibt es Bürgerforen und -versammlungen, Einwohnerfragestunde oder auch den sogenannten Bürgerhaushalt. Ich habe in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Brilon versucht voran zu bringen. Die Nutzung des Internets spielt dabei eine zunehmend bedeutende Rolle. Auch auf anderen Ebenen findet Bürgerbeteiligung statt. Auf europäischer Ebene gibt es seit dem 1. April 2012 die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiativen. Bislang hat die Europäische Kommission bereits sechs Initiativen registriert (siehe http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing?lg=de ).
Ich bin fest überzeugt, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine Interessen in diesem Staat zu vertreten. Das ist nicht immer ein einfacher Weg, aber er lohnt sich! Ein weiterer Weg, den unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht, ist die Mitarbeit in Parteien. Ich kann Sie hierbei nur unterstützen, wenn Sie sich in einer demokratischen Partei engagieren wollen. Gerne lade ich Sie zur nächsten Veranstaltung der CDU im Hochsauerlandkreis ein.
Ich würde mich freuen, wenn Sie für sich eine Möglichkeit finden, Ihr offensichtliches Interesse und Engagement in unsere Gesellschaft einzubringen. Gerne lade ich Sie auch ein, mich in meiner Bürgersprechstunde in Meschede zu besuchen und persönliche Fragen zu klären.
Mit besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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