Frage an Patrick Sensburg von Thomas S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sensburg,
in Ihrer persönlichen Stellungnahme zur Abstimmung über die Anträge von Bündnis90/ Die Grünen und der SPD erklären Sie folgendes:
"Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden. Dies bedeutet, dass die SPD Schäden durchaus in Kauf nehmen will, Hauptsache jemand bezahlt dann dafür. Hier geht es aber um den Schutz unseres Trinkwassers. Dieses darf nicht verunreinigt werden. Wenn man im Nachgang dafür Geld bekommt, wird nichts besser, dann nämlich ist bereits ein unbezahlbarer Schaden eingetreten."
Die vorrausschauende Regelung für den Fall X ist also aus Ihrer Sicht eine geduldete Legitimation von diesem, richtig? Ein sehr fragwürdiger Umkehrschluss aus juristischer Sicht. Bitte höflich um Ihre Stellungnahme hierzu.
Insbesondere auch zu den Auffassungen Ihres Fraktionskollegen Fuchs zum Thema Fracking. Dieser befürwortet dies ja im Namen des CDU-Wirtschaftsflügels.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
zunächst einmal gilt: Jeder Abgeordnete ist laut unserer Verfassung nur seinem Gewissen verpflichtet und mithin frei in seiner Entscheidung. Es liegt nicht in meinem Ermessen, das Abstimmungsverhalten von anderen demokratisch gewählten Abgeordneten zu erklären - gleich welcher Fraktion sie angehören. Ich kann Ihnen nur nochmals mein Abstimmungsverhalten begründen. Sie hätten das aber auch den zahlreichen Presseerklärungen entnehmen können.
Wie bereits gesagt, halte ich das Vorgehen insbesondere von SPD und "Die Linke" für ein durchsichtiges taktisches Manöver kurz vor der Landtagswahl in NRW. CDU/CSU und FDP arbeiten zur Zeit an einem Gesetzesentwurf, der die Risiken der neuen Fracking-Techniken berücksichtigt, den Umweltschutz an erste Stelle stellt und in dem einfache Genehmigungen nach Bundesberggesetz nicht mehr möglich sein werden.
Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! Ich hingegen habe mich von Anfang an entschlossen gegen Fracking ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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