Frage an Patrick Sensburg von Wiese N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiese,

für Ihre Frage bedanke ich mich. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis bin. Ich bin nicht, wie Sie annehmen, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Gerne gehe ich aber auf Ihre Fragen ein.

1) Ich unterstütze das Ziel von ACTA, dass die Unterzeichnerstaaten gegen gefälschte Markenartikel vorgehen, unter denen heute viele Unternehmen, Künstler, Autoren und Musiker in Europa leiden. Wegen den in Milliardenumfang gehandelten gefälschten Produkten und der ständigen Verletzung des geistigen Eigentums sind in Europa bereits tausende Arbeitsplätze verloren gegangen oder gar nicht erst entstanden. Wir müssen etwas tun, um hier unsere Interessen durchzusetzen: ACTA ist ein Baustein, der beispielsweise dabei hilft, dass europäische Modedesigner, Künstler oder Automobilhersteller ihre Rechte ausreichend geschützt wissen, wenn sie sich mit der Fälschung ihrer Produkte außerhalb Europas konfrontiert sehen. Wir "exportieren" also durch ACTA europäische Standards und importieren nicht ausländisches Recht.

2) Im ACTA-Abkommen geht es nicht um die Kontrolle oder Überwachung privater Internetkommunikation oder die Zensur von Websites. Ziel ist es, einschlägigen Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld entgegenzuwirken. Durch ACTA werden keine neuen Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere des Urheberrechts, geschaffen. Stattdessen wird nur das im jeweiligen Land festgelegte Urheberrecht von den Unterzeichnerländern von ACTA durchgesetzt. Dies alles hat der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments in zwei vom Außenhandelsausschuss (INTA) und vom Rechtsausschuss (JURI) beauftragten Rechtsgutachten eindeutig bestätigt. Beide Gutachten sind auch im Internet verfügbar unter http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf (Rechtsgutachten des Legal Service für den JURI ab S.1 und für den INTA ab S. 9).

3) Meines Erachtens basiert die Kampagne gegen ACTA, wie sie zurzeit in der Öffentlichkeit geführt wird, massiv auf Fehlinformationen statt auf sachlichen Argumenten gegen den eigentlichen Text des Abkommens. Das Desinteresse einiger Akteure an der Durchsetzung geltenden Urheberrechts im Internet sollte hierbei nicht unterschätzt werden. Denn ACTA dient in erster Linie der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im großen Stil, wie sie oft von kriminellen Organisationen und Internetplattformen begangen werden, deren Geschäftsmodell auf den Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten abzielt. ACTA ist kein geheimes Abkommen: Der endgültige Vertragstext von ACTA ist in allen Amtssprachen der EU verfügbar. Die deutsche Version ist unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf abrufbar. Zudem stellt die Europäische Kommission umfangreiches Informationsmaterial in englischer Sprache unter http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/ zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg