Frage an Patrick Sensburg von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Butscher,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte. Ich weiß, dass in verschiedenen Foren ja auch schon auf die Antwort gewartet wird. Dass das Sperren von Internetseiten grundsätzlich klappt, bestreiten nur wenige. Selbst Constanze Kurz (deren Einsatz ich sehr schätze) vom CCC hat in einer fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Nachfrage des Abgeordneten Grosse-Bröhmer gesagt, dass das Sperren von Seiten geht, aber ihr nicht weitreichend genug sei. Man wolle daher Löschen und nicht Sperren! Die Frage ist wohl eher, ob die Sperren leicht zu umgehen sind und ob das Sperren - auch vor dem Hintergrund des möglichen Umgehens - sinnvoll sind. Stimmen Sie mir hierin zu?

Wenn Sie mir insoweit zustimmen, stimmen Sie mir vielleicht auch zu, wenn ich der Meinung bin, dass das Löschen viel effektiver ist als das Sperren. Das Löschen dieser Inhalte muss das Ziel sein!

Sie werden mir aber vielleicht auch noch zustimmen, wenn ich feststelle, dass es eine Vielzahl von Seiten gibt, die wir leider nicht löschen können, weil wir keinen Zugriff auf die Server haben, da sie im Ausland stehen. Hier mögen vielleicht die Seiten nach einigen Tagen verschwinden, wir finden sie aber zugleich unter anderer Kennung sofort wieder.

Hier würde ich es begrüßen, wenn wir international zu einem effektiven Löschen - auch mit den USA - kommen würden. Bereits der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir dieses Ziel verfolgen wollen. Ich sehe hier übrigens gute Chancen. Andere Länder wollen ja auch etwas von uns, so dass wir hier auf ein effektives Löschen im Gegenzug drängen sollten.

Bis dies gelingt, müssen wir aber etwas gegen kinderpornographische Inhalte unternehmen. Insbesondere in den nordischen Ländern, aber auch in Großbritannien, Italien und anderen Ländern werden bereits verschiedene Sperren bzw. Zugangserschwerungen angewendet. In Norwegen werden jeden Tag fast 20.000 und in Schweden rund 50.000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten verhindert.

Soweit eingewendet wird, dass die Sperren leicht zu umgehen sind, kann ich diese Ansicht nicht teilen. Es geht beim Sperren nicht darum, dem versierten User den Zugang unmöglich zu machen. Wer Straftaten begehen will, schafft dies auch. Wir schaffen auch nicht alle Ampeln ab, weil man einfach drüber fahren kann. Es verhindert aber, dass der einfache, neugierige Nutzer über ein paar Klicks auf kinderpornographische Seiten kommt. Ein solcher Nutzer kann auch ein achtjähriges Kind sein, denn in diesem Alter ist die Nutzung des Web bereits normal. Hier hilft ein Stopp-Schild. Hierdurch erkennt jeder: "Ab jetzt wird es illegal und durch den Zugriff werden die Rechte eines gequälten Kindes immer und immer wieder verletzt". Was meinen Sie? Wie viele Internetnutzer sind jetzt "scharf" darauf das Stopp-Schild zu umgehen???

Ich glaube, viele sagen in dieser Situation: "Den Dreck schaue ich mir nicht an!". Die es dann trotzdem machen, machen sich strafbar. Dies sehe nicht nur ich so, sondern viele Nutzer des Web, die wohl alle zur "Internet-Community" gehören, denn dieser Begriff ist nicht exklusiv, sondern soll alle Nutzer integrieren.

Ziel ist und bleibt das Löschen von Internetseiten, die kinderpornographisches Material zur Verfügung stellen. Ich freue mich, wenn wir insoweit einig sind. Nur so lange dies nicht völlig gelingt, halte ich es für angemessen und erforderlich, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren. Eine solche Zugangserschwerung verletzt keine Grundrechte. Zudem würde es sich um ein Unwerturteil des Staates handeln, das ich als notwendig erachte.

Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass wir keine Sperren brauchen. Wären wir nicht beide zufrieden, wenn wir durchs Web surfen und keine kinderpornographische Seiten mehr finden würden?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg