Frage an Patrick Sensburg von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Hengesbach,

Bis heute ist die Immobilienwirtschaft, wenngleich für die breite Öffentlichkeit eher im Verborgenen, eine ganz zentrale Säule unserer Volkswirtschaft in Deutschland. Knapp vier Millionen Menschen arbeiten in diesem Wirtschaftszweig; damit stellt er rund 10 Prozent der Arbeitsplätze. Die Immobilienwirtschaft macht mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Trotz jahrzehntelanger Eigenheimförderung ist der Anteil der privaten Haushalte, die in der eigenen Immobilie wohnen, in Deutschland nach wie vor kleiner als in Ländern wie zum Beispiel Großbritannien oder in den Niederlanden, die diese Form der Eigenheimförderung nie gekannt haben. Teilweise wird daher gefordert, unter keinen Umständen zu der Subvention des Eigenheimbaus zurückkehren, die erst vor wenigen Jahren abgeschafft wurde. Die deutliche Absenkung der technischen Standards würde viel eher zu einer höheren Eigenheimdichte führen. „Wir müssen in Deutschland nicht für die Ewigkeit bauen, für zwei Generationen reicht auch wird gesagt“ - so lautet die Schlussfolgerung. Ich sehe dies anders. Wenn wir gerade jetzt über Nachhaltigkeit sprechen, muss dies auch für Investitionen in privates Wohn- und Grundeigentum gelten und Abschreibungszeiten von fünf, sechs oder sieben Jahren können bei gewerblichen Immobilien gehen, aber nicht bei privatem Wohn- und Grundeigentum.

Wir sollten nach meiner Meinung über die Eigenheimförderung nachdenken, aber dann insbesondere unter Berücksichtigung der Sanierung bestehender Immobilien. Aufgrund der uns bekannten demographischen Entwicklung müssen wir erkennen, dass dem Neubau Grenzen gesetzt sind. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat dies erkannt und zum 1. April 2009 ihre Förderprogramme neu strukturiert. Wer einzelne Teile seiner Immobilie energetisch sanieren möchte, kann dafür Fördermittel beantragen. Wenn wir aber bei privatem Wohn- und Grundeigentum weiter langfristig denken, dann müssen wir das Vererben einbeziehen. Ich bin - und das sage ich nicht erst heute, sondern schon seit Jahren - ein Gegner der Erbschaftssteuer (grundsätzlich).

Wir müssen mit den Wohnnebenkosten sehr vorsichtig umgehen - und damit meine ich die Seite der Politik. Die Wohnnebenkosten sind im Jahr 2008 deutlich stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Während der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex um 2,6 % stieg, stiegen die Nebenkosten um 7,6 % an. Verursacht wurde dieser Anstieg vor allem durch die Preissteigerungen bei den flüssigen Brennstoffen und bei Gas. Heizöl verteuerte sich im Jahresdurchschnitt um 32,4 %. Die Steigerung der Nettokaltmieten betrug dagegen im Jahr 2008 nur 1,3 %. Das schlägt zu einem nicht unerheblichen Teil auf die Rentabilität des privaten Wohn- und Grundeigentums durch. Es darf nicht sein, dass die Rendite einer Immobilie geringer ist, als die Verzinsung beispielsweise auf einem Sparbuch. Dann haben wir etwas falsch gemacht. Ich habe mich daher als Fraktionsvorsitzender immer für eine geringe Grundsteuer B eingesetzt. Sie ist eine zusätzliche Belastung, die auch eintritt, wenn sogar ein Leerstand vorliegt. Ich habe dies immer vor dem Hintergrund der Entwicklung unserer Innenstädte gesehen.

Damit steht nun abschließend die Frage im Raum, welchen Stellenwert Immobilien und damit auch privates Wohn- und Grundeigentum künftig haben werden: Alles in allem sehe ich zwar viele Baustellen, an denen wir arbeiten müssen, aber ich sehe auch, dass das privatem Wohn- und Grundeigentum ein feste Basis unserer Wirtschaft ist, aber - und das ist vielleicht noch viel wichtiger-, es ist aufgrund der demographischen Entwicklung die richtige Alternative zu mehr Staat; nämlich mehr Eigenverantwortung, mehr Selbstbestimmtheit und mehr bürgerschaftliche Stärkung des Mittelstandes. Die größte Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt der Mittelstand. Ihn müssen wir wieder politisch stärken und dazu bedarf es Sicherheit und Planbarkeit und das insbesondere für den Bereich des privaten Wohn- und Grundeigentum, denn hier findet sich die gewünschte Nachhaltigkeit und Langfristigkeit. Ich glaube, dass die grundsätzlichen Entscheidungen unserer sozialen Marktwirtschaft nun richtig getroffen werden und dass erkannt ist, dass ohne privates Wohn- und Grundeigentum eine Marktwirtschaft gar nicht funktionieren kann.

Ich habe dies auch so auf einer Veranstaltung der Haus & Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft Neheim-Hüsten e.V. am 8. Juni 2009 gesagt. Den vollen Redetext können Sie auf http://www.patricksensburg.de/images/stories/PDFs/redehausundgrund.pdf nachlesen.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg