Frage an Patrick Kurth von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kurth,
laut "Die Zeit" vom 3.7.03 wurden zumindest damals sowohl der Herr Bundeskanzler (SPD) als auch der Herr Minsterpräsident Stoiber (CSU) von dem international agierenden Unternehmer Dr. Roland Berger beraten.
Soeben hatte die FDP vorübergehend den Eindruck erweckt, mit der Union schon gemeinsam Wahlkampf führen zu wollen, sie lobt auch den Steuerexperten Kirchhof, auf den sich wohl auch von Dr. Berger beratene Großaktionäre, auch außerhalb Deutschlands, freuen würden.
Wer beriet und wer berät den FDP-Vorsitzenden?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
natürlich brauchen Entscheidungsträger auch Berater. Wer Verantwortung für Menschen übernimmt, sollte stets auch für Beratungen offen sein. Beratungsabwehr hilft wenig. Deshalb ist es nur richtig, dass sich auch Führungspersonen beraten lassen. Falsche oder unglaubwürdige Beratung ist allerdings dann anzunehmen, wenn sie ein bestimmtes Eigeninteresse verfolgt und dieses Eigeninteresse im Politikbetrieb umsetzen will. Das wird von mir strikt abgelehnt.
Herr Westerwelle selbst wird selbstverständlich beraten. Fachlich arbeiten ihm Mitarbeiter und Referenten zu, politisch ist das Bundespräsidium und der FDP-Bundesvorstand beratend tätig. Die Frage, ob Herr Westerwelle persönliche Beratung in Anspruch nimmt, sollten Sie ihn selbst fragen.
Kandidatenwatch bietet dazu die Möglichkeit.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage.
Beste Grüße
Patrick Kurth
Weitere Fragen an Patrick Kurth
(...) Auf Initiative meiner Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer sogenannten “Blue Card” für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Damit haben wir die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratischen Aufwand für Antragssteller und Unternehmen stark verringert. (...)
(...) wir setzen uns für eine folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein, denn für die FDP hat das Recht auf Freiheit einen herausgehobenen Stellenwert. Das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen steht im Mittelpunkt aller Überlegungen. (...)
(...) Dabei handelt es sich um Dr. Christian Sachse, der von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft beauftragt wurde, ein von IKEA finanziertes Forschungsprojekt zur DDR-Zwangsarbeit durchzuführen. Auch weitere Experten sprachen sich bei der Veranstaltung für eine Differenzierung zwischen NS- und DDR-Zwangsarbeit aus. (...)
(...) Mein Hauptproblem sind weniger die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete, die bereits heute wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten garantieren, vor allem zu Art und Umfang. Ich wende mich vielmehr gegen eine mangelhafte Arbeitseinstellung, die im konkreten Fall Peer Steinbrück darin besteht, dass seine privaten Nebentätigkeiten diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben zufolge in einem eklatanten Missverhältnis zur Arbeitsbilanz als Abgeordneter stehen. Da die Ausübung des Mandats gesetzlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen muss, drängen sich aufgrund dieser Verdachtsmomente tiefer gehende Nachfragen an die Adresse Peer Steinbrücks geradezu auf. (...)