Frage an Patrick Kurth von Helga M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kurth,
wenn aus Ihrer Partei der Bundeskanzler kommen sollte und in Folge der Wahlen in den Bundesländern eine Parteienverschiebung gefühlt oder gespürt würde, würden Sie seinen Vorschlag nach Neuwahlen akzeptieren ?
Freundliche Grüße von Helga Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
zunächst herzlichen Dank für Ihre hochaktuelle Frage.
Ich würde nicht akzeptieren, dass ein Bundeskanzler Neuwahlen will, weil sich die Mehrheiten in den Ländern verschoben haben. Selbst wenn ein solcher Bundeskanzler die Wahlen gewinnen würde, blieben die vorgeblichen Gründe für die Neuwahl bestehen. An den Mehrheiten in den Ländern hätte sich dadurch schließlich nichts geändert. Es wäre im Übrigen im umgedrehten Fall absurd, wenn ein Ministerpräsident Neuwahlen wollte, nur weil sich die Bundestagsmehrheiten verändert haben. Ich bin mir sicher, dass auch Sie, Frau Müller, dann mit dem Kopf schütteln würden. Geradezu paradox ist es, dass der Bundeskanzler, der darum gebeten hatte, ihm zu misstrauen, jetzt um Vertrauen wirbt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die vorgegebene Begründung des Kanzlers nicht seiner eigentlichen Intention entspricht. Er hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und hat sie verloren. Manche sprechen von einem getürkten Misstrauensvotum. Ich glaube das nicht. Rot-Grün hat am 22. Mai in NRW eine verheerende Wahlniederlage erlitten. NRW war der vorläufige Höhepunkt des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in dieses rot-grüne Experiment. Und dieses schwindende Vertrauen war das Ergebnis einer planlosen, sprunghaften Rein-in-die-Kartoffeln-raus-aus-den-Kartoffeln-Politik. Die Kapitulation der Bundesregierung vor den eigenen Problemen war das Ergebnis des fehlenden Rückhaltes, des fehlenden Vertrauens der eigenen Leute, der eigenen Abgeordneten in die Politik dieser Regierung.
Die Vertrauensfrage war deshalb echt, sie war notwendig und sie ging folgerichtig verloren. Für Deutschland ein Glücksfall.
Übrigens: Die Änderung der Mehrheitsverhältnisse ist die Folge von zahlreichen rot-grünen Wahlniederlagen. Erhält in so vielen Ländern eine Partei, die die Bundesregierung stellt, insbesondere die Grünen, Wahl für Wahl eine nicht nur gelbe, sondern rote Karte, dann ist dies ein deutlicher Vertrauensentzug der Bürgerinnen und Bürger. Die Mehrheitsverhältnisse haben im Übrigen nicht zu einer Blockadehaltung im Bundesrat geführt. Im Gegenteil: Die große schwarz-rot-grüne Koalition hat solch zukunftsweisende Reformen wie die Gesundheitsreform oder die Hartz-IV-Gesetze beschlossen. Die FDP hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag gegen Hartz IV gestimmt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sicht der Dinge darlegen.
Beste Grüße
Patrick Kurth
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