Frage an Patrick Kurth von Thomas K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kurth,
in Zeiten einer skandalösen Staatsverschuldung sind Opfer von allen gefordert. Um so glaubwürdiger wären derartige Forderungen, wenn Entscheidungsträger der Politik hierbei mit gutem Beispiel vorangingen. Welchen persönlichen Beitrag beabsichtigen Sie als zukünftiger Abgeordneter im Sinne des Allgemeinwohls zu leisten? Inwieweit werden Sie sich für eine Reduzierung der unverhältnismäßig hohen Ministerpensionen einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kammerer
Sehr geehrter Herr Kammerer,
Sie sprechen einen außerordentlich wichtigen Punkt an. Deutschland befindet sich finanzpolitisch in einer außerordentlich schwierigen Lage. Ein Zahlenbeispiel: Sollte es uns gelingen, Jährlich einen Haushaltsüberschuss von 150 Mrd. € zu erwirtschaften, würden wir erst in 100 (!) Jahren schuldenfrei sein. Zum Verglich: Dieses Jahr haben wir 40 Mrd. € weniger im Staatssäckel. Die Liberalen gehen mit zahlreichen Vorschlägen an die Sanierung unserer Staatsfinanzen.
Die Annahme, höhere Steuersätze führen zu höheren Steuereinnahmen, ist unhaltbar. Die Erhöhung von Steuern führt gegenläufig zu Steuermindereinnahmen (siehe z.B. Tabaksteuer etc.). Angesichts unserer maroden Staatsfinanzen kann sich Deutschland hohe Steuern nicht mehr leisten. Niedrigere Steuern für den Einzelnen führen zu höheren
Seteuereinnahmen insgesamt. Wem nützen hohe Steuersätze, wenn diese nicht bezahlt werden. Konsumzurückhaltung, Massenarbeitslosigkeit, Schwarzarbeit führen zu immensen Steuerverlusten. Niedrigere Steuersätze werden diese Fehlerquellen beheben können.
Unsere Absichten und Ziele in der Steuerpolitik. Siehe dazu:
Allgemein zu den FDP-Vorstellungen:
wahlkampf.fdp.de/files/363/P-Steuerrecht.pdf
Zur Einkommenssteuer: wahlkampf.fdp.de/files/363/1066741545.pdf
Zur Gemeindefinanzreform: www.liberale-gemeindefinanzreform.de/
Die Ansichten der FDP-Bundestagsfraktion:
www3.fdp-fraktion.de/webcom/show_themen_abisz.php/_c-539/_nr-60/i.html
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Allerdings sind nicht vorrangig die Staatsennahmen das Hauptproblem, sondern die Staatsausgaben. Der Staat kann nur das ausgeben, was er auch einnimmt. Öffentlich finanzierte Seminare wie "Was macht man mit Kindern im Wald" oder staatlich finanzierte Gutachten zum Thema "Frauen an die Axt" sind dabei sicherlich die Höhepunkte des politisch motivierten Bürokratiefeldzuges. Auch die Pensionslasten von Ministern oder
Abgeordneten brechen Deutschland nicht das Rückgrat.
Stichpunkt Bürokratie:
Vielmehr ist es die ungeheuerliche und sich in alle Lebensbereiche einmischende Bürokratie in diesem Land. (Allein die auf uns zukommende Pensionslawine in der öffentlichen Verwaltung wird jegliche Luft zum Atmen nehmen.) Bürokratie ist nicht nur immens teuer, sondern wirkt hemmend und blockierend. Dabei soll nicht den Beamten der schwarze Peter zugeschoben werden. Vielmehr hat die Legislative in den letzten Jahrzehnten, insbesondere in den letzten Jahren zu einem ungeheuren Anwachsen von
Gesetzen, Verordnungen, Ausführungsvorschriften, Richtlinien usw. usw. geführt. Jedes Gesetz und jede Verordnung führt zu mehr Bürokratie, mehr Beamten bzw. mehr Mitarbeitern in den Verwaltungen. Denn Gesetze müssen ausgeführt werden.
Die FDP will dies ändern: www.wirmachenseinfacher.de
parteitag55.fdp.de/webcom/show_article.php?wc_c@5&wc_id=8&wc_p=1
mdb.liberale.de/fraktion/dateien/initiativen/AntragStatistik.pdf
dip.bundestag.de/btd/15/022/1502216.pdf
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Stichpunkt Arbeitslosigkeit
Die Massensrbeitslosigkeit ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Millionen Menschen sind arbeitslos und tragen damit eine große individuelle Bürde. Nicht nur jene, die selbst arbeitslos sind, sondern auch die Angehörigen und die Familien. Arbitslosigkeit hat imense Auswirkungen auch auf den Staatshaushalt. Die Steuerausfälle durch Arbeitslosigkeit sind immens. Keine Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme, fehlende Einnahmen z.B. bei der Einkommenssteuer, Einbruch von Steuereinnahmen durch (erzwungene) Konsumzurückhaltung usw. Gleichzeitig hat die Gesellschaft hohe Kosten durch die (notwendige!) soziale Sicherung der Betroffenen. Die Verwaltung der Arbeitslosen fällt auf einen bürokratischen Molloch, neuerdings Arbeitsagentur genannt,
zurück, der nicht im Ansatz Herr der Lage ist. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, um nicht nur die Staatsfinanzen zu sanieren, sondern v.a. den Menschen zu helfen.
Deshalb will die FDP:
wahlkampf.fdp.de/files/363/Liberale_Arbeitsmarkt-Reformen.pdf
admin.55.parteitag.fdp.de/uploads/424/BPT-Machtkartell.pdf
wahlkampf.fdp.de/webcom/show_page.php/_c-592/_nr-1/i.html
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Stichpunkt Sozialsysteme
Die Sozialsysteme sind vollkommen überfordert und zudem außerordentlich kostspielig. Gerade sozialen Sicherungssysteme brauchen Effektivität. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als den effektiven Schutz des Einzelnen durch die Gesellschaft vor sozialem Absturz. Allerdings sind die Sozialsysteme nicht dazu geeignet, den erworbenen Lebensstandard des einzelnen zu stützen. Unsere Sozialsysteme müssen zukunftsfähig sein, sind es aber nicht mehr. Zudem schadet der Mißbrauch von Leistungen dem gesamten System, welches in der jetzigen Form besonders anfällig dafür ist.
Wir wollen eine liberale Gesundheitsreform:
wahlkampf.fdp.de/webcom/show_page.php/_c-592/_nr-3/i.html
eine echte Rentenreform:
wahlkampf.fdp.de/webcom/show_page.php/_c-592/_nr-4/i.html
und das liberale Bürgergeld:
wahlkampf.fdp.de/webcom/show_page.php/_c-555/_nr-1/i.html
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Sehr geehrter Herr Kammerer,
ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Zusammenstellung der Links einen Einblick in die politischen Vorstellungen vermitteln. Nehmen Sie unser Programm und vergleichen Sie es mit den Programmen der anderen. Nehmen Sie sich Zeit für den Vergleich und Sie werden erkennen, dass die FDP ganze Arbeit geleistet hat. Unsere Konzepte (angesichts der Lage des Landes wohl eher Rezepte) gehen ins Detail und sind durchgerechnet. Lassen Sie sich nicht blenden von Parolen und Tagträumereien!
Sehr herzliche Grüße
Patrick Kurth
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