Frage an Patrick Kurth von Karin K. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Wir alle wissen, daß es bei der Vollendung der inneren Einheit im wiedervereinigten Deutschland zunehmende Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen mit gravierenden Auswirkungen gibt.
Werden Sie die alsbaldige Berufung einer Enquete-Kommission zur Thematik "Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990- 2005"
und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der konkrete Beiträge zur Kurskorrektur beim Aufschwung Ost zu leisten hätte, unterstützen?
Sehr geehrte(r) Herr oder Frau Kemperdick,
Ihre Anfrage betrifft eine wesentliche programmatische Säule der FDP Thüringen, weshalb ich Ihnen für Ihre Frage besonders danke.
Die FDP Thüringen hat immer wieder auf die Notwendigkeit einer Änderung in der Strategie zum Aufbau Ost hingewiesen. Dies haben wir nicht nur in pressewirksamen Einzelmeinungen deutlich gemacht, um in gerade aufflammenden Diskussionen (z.B. Anfang 2004) unseren Standpunkt darzustellen. Die Thüringer Liberalen haben auch dann den Aufbau Ost intensiv debattiert, wenn der bundespolitischen (Medien-)Fokus auf anderen Politikfeldern lag. Ich habe mich als Generalsekretär der FDP Thüringen bemüht, das Thema Aufbau Ost einerseits in die Partei hinein und andererseits in die Öffentlichkeit zu tragen. Als Partei haben wir dazu konkrete Vorschläge gemacht und Anträge beschlossen. Diese sind im Anhang beigelegt.
Aus meiner Sicht sind von den derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Liberalen die einzigen, die sich ernsthaft mit einer Neuausrichtung der Strategie zum Aufbau Ost beschäftigen. Insbesondere auf das Wirken der ehem. Generalsekretärin und jetzigen Bundesvize Cornelia Pieper hat die FDP mehrfach neue Ansätze zum Aufbau Ost besprochen. Seit 2004 werden regelmäßig "Ostgipfel" durchgeführt. Diese Veranstaltungen sind mit hochklassigen Vertretern aus Politik (z.B. Klaus v. Dohnany, SPD), Wissenschaft (regelm. das Institut für Wirtschaftsforschung Halle), Medien und Wirtschaft besetzt. Der nächste Ostgipfel findet übrigens am Donnerstag, 18.8. in Berlin
statt.
Dennoch stellt sich berechtigterweise die Frage, ob der Aufbau Ost tatsächlich die bundespolitische Bedeutung hat, die die Thematik haben müsste. Ich will dabei keine Neufestschreibung von Millarden-Transfers oder gar deren Eintrag in das Grundgesetz!! Diskutiert werden muss eine Neuausrichtung. Denn die Problematik ist zum Frust-Thema geworden und steht m.E. auf dem (rostigen) Abstellgleis. Wenn der Aufbau Ost im Bundestag behandelt wird, sitzen regelmäßig die ostdeutschen Abgeordneten mit dem ostdeutschen Bundestagspräsidenten und dem ostdeutschen Aufbau-Ost-Minister beisammen. In der Bevölkerung herrscht indes Frust. Die Ostdeutschen wollen wissen, wie es weitergeht. Die Westdeutschen ebenso. (Einige aktuelle Aussagen von Unionspolitiker zur ostdeutschen Bevölkerung tragen übrigens überhaupt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern verschärfen den Frust in Ost und in West!)
Ihren Vorschlag zur Berufung einer Enquete-Kommission "Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990- 2005" und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur konkreten Kurskorrektur beim Aufschwung Ost stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings verweise ich auf die zahlreichen Ergebnisse bisheriger Ausschüsse, insbesondere der Dohnany-Kommission. Ich stehe auf dem Standpunkt: Vorschläge in einem Ergebnisprotokoll zu veröffentlichen ist gut. Konkrete Änderungen im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen ist erheblich besser!
Hier noch die angesprochenen Links:
http://www.fdp-thueringen.de/programm.php?pidI
http://www.fdp-thueringen.de/programm.php?pidH
http://2005.fdp-thueringen.de/download.php?id™
Beste Grüße
Patrick Kurth
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