Frage an Patrick Kurth von Andreas H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Kurth,
leider sind im Regierungsalltag mal wieder die vielen guten Vorsätze aus den Oppositionszeiten verlorengegangen. Um das Thema "Sparen" mal wieder in Erinnerung zu rufen:
Wie stehen Sie zu einem neuen Anlauf einer Förderalismusreform, welche im Wesentlichen einen Verwaltungs-, Bürokratie- und Ausgabenabbau als Ziel haben sollte? Wie stehen Sie dazu, Ineffizienzen in den staatlichen Institutionen abzubauen, statt am Personal zu sparen? Wie stehen SIe dazu, trotz der Zwänge, die eine Koalition mit sich bringt, endlich den Staat wieder aus Bereichen herauszunehmen, in denen er nicht zwingend notwendig ist, und die sich daraus ergebenden Einsparungen durch Steuersenkungen oder gezielte Steuererleichterungen freizugeben?
Viele Grüße,
Andreas Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich gebe Ihnen voll und ganz recht, wenn Sie die Notwendigkeit des Sparens und der Haushaltskonsolidierung hervorheben. Allerdings möchte ich Ihnen widersprechen, wenn Sie zum Ausdruck bringen, dass die FDP in dieser Hinsicht „gute Vorsätze aus Oppositionszeiten“ vergessen würde. Wir haben uns vor der Bundestagswahl für verantwortungsvolles Haushalten und eine Schuldenbegrenzung eingesetzt und wir haben dies jetzt in Regierungsverantwortung umgesetzt. So ist es entscheidend auf das Engagement der FDP-Bundestagsfraktion zurückzuführen, dass diese Bundesregierung ein derart ambitioniertes und wirksames Sparpaket verabschieden konnte. Diese Bundesregierung nimmt die Notwendigkeit des Sparens und ihre Verantwortung für künftige Generationen sehr ernst.
Ich halte auch Ihren Vorschlag, Einsparpotenziale mithilfe einer Föderalismusreform zu realisieren, für einen gangbaren Ansatz. Auch in dieser Hinsicht hat sich meine Partei schon lange vehement für eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Schulden ausgesprochen. Neben diesen Reformen im Finanzbereich fordern wir seit langem, u.a. bei den bisherigen Föderalismusreformen, eine grundlegende Neuordnung der politischen Verantwortlichkeiten unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Auf diese Weise können die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessert und Blockademöglichkeiten abgebaut werden. Bei einem neuen Anlauf zur Reform dürfen nicht die Fehler und Versäumnisse der Föderalismuskommission wiederholt werden. Das heißt: keine Tabuisierung vielleicht unbequemer, aber wichtiger Themen, wie Steuerautonomie für die Länder, Reform des Länderfinanzausgleichs und Länderneugliederung. Insbesondere eine Länderneugliederung würde zu hohen Einsparungen bei Verwaltungs- und Bürokratiekosten führen. Der Föderalismus muss wieder die Chance bekommen, regionale Unterschiede auszudrücken ohne sich in Kleinstaaterei zu verlieren. Auf diese Weise könnten in der Tat Ineffizienzen in den staatlichen Institutionen abgebaut werden und die Verwaltung gestrafft werden, ohne dass darunter die Qualität leiden würde. Ich befürworte deshalb beispielsweise eine Zusammenlegung der mitteldeutschen Bundesländer zu einem Bundesland. Andere Möglichkeiten wären auch die Fusion der Stadtstaaten mit den umgebenden Bundesländern. Die Föderalismusreform bleibt eine der dringendsten Aufgaben der Politik in Deutschland und muss so bald wie möglich neu angegangen werden.
Auch für Ihre Forderung, dass sich der Staat aus Bereichen heraushalten soll, in denen er nicht unbedingt notwendig ist, habe ich große Sympathien. Damit will ich nicht einem ungezügelten Neoliberalismus das Wort reden. Gerade die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, dass in bestimmten Bereichen eine effektive Kontrolle des Staates notwendig ist, um größere Schäden von den Menschen abzuhalten. Dennoch ist die Staatsquote in Deutschland viel zu hoch. Dies muss geändert werden, was auch mit einschließt, dass mittel- bis langfristig auch die Belastungen für die Bürger abnehmen müssen. Hierfür stehe ich, hierfür steht die FDP nach wie vor.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und stehe Ihnen auch in Zukunft gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Kurth
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