Frage an Patrick Kurth von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kurth,
wäre es für Sie im Rahmen der Möglichkeiten möglich, bei einer Abkehr der FDP von Guido Westerwelle und der Koalition mit der CDU/CSU. Auch mit einer anderen Partei des Demokratischen Spektrums zu koalieren. Ganz gleich erst einmal welche Partei das dann sein wird.
Und sehen Sie die gegenwärtige Koalition noch auf gesicherten Boden. Besonders im Fokus auf die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni 2010 gerichtet.
Über eine Antwort von Ihnen, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Reinhardt
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Die FDP ist immer offen für Gespräche und den Austausch mit allen demokratischen Kräften. Dazu gehört auch, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien als der CDU/CSU nicht kategorisch auszuschließen ist.
Voraussetzung ist allerdings, dass genügend Gemeinsamkeiten bzw. ausreichend vereinbare Ansichten zu den anstehenden politischen Aufgaben vorliegen. Und hierzu steht ganz klar fest, dass derzeit die politische Schnittmenge mit den Unionsparteien auf Bundesebene am größten ist. Aus diesem Grund stellt sich die Frage derzeit auch gar nicht. Die Koalition zwischen der FDP und CDU/CSU wird noch lange bestehen. Eine vorzeitige Trennung steht nicht an. Zwar ist das Bild in der Öffentlichkeit zugegebenermaßen nicht immer bzw. leider viel zu oft nicht optimal, wozu auch manche Fehler von vielen Beteiligten beigetragen haben. Allerdings kann ich Ihnen aus meiner parlamentarischen Arbeit versichern, dass die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien auf Arbeitsebene, die nicht immer im Rampenlicht steht, ganz hervorragend, konstruktiv und vertrauensvoll ist.
An dieser guten Zusammenarbeit ändert auch der Ablauf der Wahl des Bundespräsidenten nichts. Welche Gründe die Wahlmänner und- frauen, die aus den Koalitionsfraktionen nicht für Christian Wulff gestimmt haben auch immer gehabt haben mögen. Ich bin mir sicher, dass es nicht das Ziel hatte, die Koalition als solche ernsthaft in Frage zu stellen. Im übrigen wäre die Koalition auch bei einer Nichtwahl Christian Wulffs nicht zerbrochen.
Wenn Ihre Anfrage auf eine möglicherweise bevorstehende Ablösung Guido Westerwelles als Parteivorsitzender abzielen sollte, so kann ich dies mit Nachdruck entkräften. Herr Westerwelle ist ein hervorragender Parteivorsitzender, der sich offen und selbstkritisch jedem Diskurs stellt. In den zuletzt abgehaltenen Sitzungen innerhalb der Partei haben alle Beteiligten Fehler eingeräumt und ein überzeugendes Konzept erarbeitet, wie in Zukunft mit Guido Westerwelle an der Spitze weiter erfolgreiche Regierungsarbeit für unser Land geleistet werden kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass jetzt die Grundlagen gelegt sind, den „Holperstart“ vergessen zu machen und kraftvoll die anstehenden Probleme anzupacken.
Ich stehe Ihnen auch in Zukunft als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Ihr Patrick Kurth
Weitere Fragen an Patrick Kurth
(...) Auf Initiative meiner Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer sogenannten “Blue Card” für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Damit haben wir die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratischen Aufwand für Antragssteller und Unternehmen stark verringert. (...)
(...) wir setzen uns für eine folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein, denn für die FDP hat das Recht auf Freiheit einen herausgehobenen Stellenwert. Das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen steht im Mittelpunkt aller Überlegungen. (...)
(...) Dabei handelt es sich um Dr. Christian Sachse, der von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft beauftragt wurde, ein von IKEA finanziertes Forschungsprojekt zur DDR-Zwangsarbeit durchzuführen. Auch weitere Experten sprachen sich bei der Veranstaltung für eine Differenzierung zwischen NS- und DDR-Zwangsarbeit aus. (...)
(...) Mein Hauptproblem sind weniger die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete, die bereits heute wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten garantieren, vor allem zu Art und Umfang. Ich wende mich vielmehr gegen eine mangelhafte Arbeitseinstellung, die im konkreten Fall Peer Steinbrück darin besteht, dass seine privaten Nebentätigkeiten diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben zufolge in einem eklatanten Missverhältnis zur Arbeitsbilanz als Abgeordneter stehen. Da die Ausübung des Mandats gesetzlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen muss, drängen sich aufgrund dieser Verdachtsmomente tiefer gehende Nachfragen an die Adresse Peer Steinbrücks geradezu auf. (...)