Frage an Patrick Kurth von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kurth,
Kürzlich wurde ich auf die Internet-Seite des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM)” hingewiesen, zu der ich der Meinung bin, dass der Inhalt dieser Seite gänzlich unmoralisch und teilweise verfassungsfeindlich ist bzw. sogar eine Straftat darstellt.
Der Link zur o.g. Internet-Seite lautet: www.bamm.de , insb. www.bamm.de/ueber-uns/bamm
Bei allem Respekt gegenüber unserem Grundgesetz, das das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äussern und verbreiten garantiert, aber der Inhalt dieser Web-Seite kann in meinem Verständnis nicht rechtmässig sein.
Letztenendes besagt das GG auch, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre findet.
Der Inhalt o.g. Web-Seite ist entwürdigend und ein Angriff auf die Ehre aller Soldaten der Bundeswehr.
Als ehemaliger Berufssoldat fühle ich mich in meiner Würde angegriffen.
Wenn ich mich nicht irre, so ist "Wehrkraftzersetzung” i.S. des Verfassers o.g. Internet-Seite eine ‘Straftat gegen die Landesverteidigung’, insb. wegen ‘Störpropaganda gegen die Bundeswehr’.
Ich kann nicht beurteilen, ob des Verfassers Aussage bzgl. "Vaterlandsverrat” den Tatbestand des ‘Landesverrates’ darstellt, so ist sie aber zumindest als verfassungsfeindlich zu werten.
Meines Wissens wurde diese Internet-Seite bereits mehrfach beanstandet und an die Behörden gemeldet.
Um meine weitere Vorgehensweise festlegen zu können, bitte ich Sie hiermit freundlichst um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1) Wie bewerten Sie die Seite im rechtlichen Sinne ?
2) Wie bewerten Sie die Seite persönlich ?
3) Ist Ihnen bekannt, ob gegen die Betreiber dieser Internet-Seite bereits
Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurden ?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen recht herzlich im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen,
Gerhard Sittig
Sehr geehrter Herr Sittig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf die widerliche Vereinigung BamM!. In der Tat betreibt diese eine hochgradig bedenkliche Website: Wer "Vaterlandsverrat" und "Wehrkraftzersetzung" als politisches Anliegen definiert, muss sich fragen lassen, inwieweit er noch auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Persönlich würde ich es begrüßen, wenn diese Seite aus dem Internet verschwinden würde. Dennoch bin ich der Meinung, dass auch solche geistlosen Wortmeldungen von der Meinungsfreiheit in Deutschland abgedeckt sind. Nicht vergessen werden darf aber indes, dass es auch in weiten Teilen der Partei "DIE LINKE" einen militanten Anti-Militarismus gibt, der sich unter anderem in Diffamierungen der Bundeswehr äußert. Wer auf den Fluren des Deutschen Bundestages an den Bürotüren von LINKE-Abgeordneten vorbeigeht, sieht sich einer Vielzahl an bundeswehrkritischen -- bis feindlichen Plakaten ausgesetzt. Das derartige Haltungen in einer im Bundestag vertretenen Partei offensichtlich salonfähig sind, finde ich sehr bedenklich.
Für den Umgang mit der BamM! halte ich es indes für das Beste, die nicht zu überbietenden Geschmacklosigkeiten der Vereinigung nicht noch durch eine nähere politische Befassung aufzuwerten. Ihre perfiden politischen Botschaften disqualifizieren sich von selbst -- zudem wurden die schlimmsten Teile der Seite mittlerweile offenbar aus dem Netz genommen. Ohnehin scheint mir die Website wenig aktuell zu sein. Die Köpfe hinter der Vereinigung würden sich aber bestimmt freuen, wenn Ihnen durch ein Verbot oder ähnliches große öffentliche Aufmerksamkeit zu Teil würde. Diesen Gefallen sollten wir Ihnen nicht tun. Außerdem freue ich mich sehr über die zivilgesellschaftliche Reaktion in diesem konkreten Fall: So hat die Gruppe "Flagge zeigen gegen "www.bamm.de" auf dem sozialen Netzwerk MeinVZ über 33.000 Mitglieder. Öffentliche Argumentation und Engagement sind das beste Mittel zur Bekämpfung von Extremismus.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Kurth
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