Frage an Patrick Kurth von Lutz H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kurth,
mit Interesse habe ich im Fernsehen Ihre Rede zum FDP-Bundesparteitag in diesem Jahr in Hannover bezüglich der Neuausrichtung der FDP in der Russlandpolitik gesehen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die Russlandpolitik Deutschlands muss weg von diesem Denken aus dem Kalten Krieg. Ich finde, wir waren an diesem Punkt auch schon mal weiter, so nach der Wende.
Leider habe ich allerdings das Prozedere nicht verstanden, in das sich Ihre Rede einschloss.
Ich bitte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Zusammenhang stand Ihr Redebeitrag auf dem Parteitag und welche Auswirkungen hatte er?
2. Welche persönliche Ansicht haben Sie zur Russlandpolitik?
3. Was wollen Sie im Bundestag in dieser Angelegenheit tun?
Herzlichen Dank.
L. Heinemann
PS: Ihr Engagement hier vor Ort will ich kurz mal lobend hervorheben.
Sehr geehrter Herr Heinemann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Als Sondershäuser freue ich mich, dass Sie als Sondershäuser der erste sind, der mir eine Frage bei abgeordnetenwatch.de stellt. In der Tat ist das Thema Russlandpolitik sehr spannend. Leider ist die politische Diskussion von vielen Vorurteilen und Vorbehalten geprägt. An letzterem Punkt hat die russische Politik der letzten Jahre aus meiner Sicht viel Anteil.
Zu Ihren Fragen:
1. In welchem Zusammenhang stand Ihr Redebeitrag auf dem Parteitag und welche Auswirkungen hatte er?
Der Bundesparteitag hat das Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl beraten. Hierbei wurde auch das Thema FDP-Außenpolitik intensiv besprochen. Im Themenbereich Russlandpolitik fand sich die Thüringer FDP mit einigen Aussagen nicht einverstanden. Insbesondere der sehr kritische Umgang mit Russland stand aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu anderen (und schlimmeren) Staaten.
Ich habe für die Thüringer FDP einen Änderungsantrag mit einem ersetzenden Text eingebracht. Dieser wurde allerdings vom Bundesparteitag abgelehnt. Der Ursprungstext behält damit Gültigkeit.
2. Welche persönliche Ansicht haben Sie zur Russlandpolitik?
Wie angesprochen beobachte ich, dass das bilaterale Verhältnis zu Russland in besonderer Weise von Vorbehalten geprägt ist, während ähnliche Vorbehalte gegen zahlreiche weitere Länder dieser Welt z.T. unberücksichtigt bleiben (China, Weißrussland, Nord-Korea, Kuba usw.). Dies steht in keinem Verhältnis zur gemeinsamen Geschichte und zur guten Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland. Für Russland ist aus meiner Sicht Deutschland der erste Ansprechpartner in Europa. Wir sollten
dies nicht ignorieren.
Grundsätzlich ist die FDP die Partei, die sich insbesondere in ihrer Außenpolitik v.a. im Europäischen Raum stets am Leitgedanken "Wandel durch Annäherung" orientierte. Diese Politik hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Diesem Anspruch muss die FDP weiter gerecht bleiben. .
3. Was wollen Sie im Bundestag in dieser Angelegenheit tun?
Für mich als FDP-Mitglied, Delegierter zum Bundesparteitag und demnächst Mitglied der FDP-Fraktion respektiere ich Beschlüsse des höchsten Gremiums der FDP, dem Bundesparteitag. Diese sind dort demokratisch und mehrheitlich abgestimmt. Ich übernehme deshalb Verantwortung dafür, nicht gegen die Beschlüsse der Mehrheit zu versto??en. Dies ist der Grundkonsens in demokrtatischen Parteien.
Gleichwohl will ich auf Fragen der Russlandpolitik, die in der Fraktion zu entscheiden sind, ein besonderes Augenmerk legen. Ich halte es nicht für richtig, das Denken des Kalten Kreiges fortzusetzen. Gerade wir Bürger der ehemaligen DDR haben in vielen Bereichen völlig neu- bzw. umdenken müssen. Auch in den alten Bundesländer muss dies der Fall sein. Ich gehe davon aus, dass dies auch in der Bundestagsfraktion so gesehen wird.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Frage und bitte Sie, mich im Wahlkreis zu unterstützen. Der Kyffhäuserkreis braucht mehr Gewicht in den Parlamenten. Leider sind wir für mein Befinden "abgehängt". Das muss sich
ändern.
Viele Grüße nach Sondershausen,
Ihr
Patrick Kurth
Weitere Fragen an Patrick Kurth
(...) Auf Initiative meiner Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer sogenannten “Blue Card” für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Damit haben wir die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratischen Aufwand für Antragssteller und Unternehmen stark verringert. (...)
(...) wir setzen uns für eine folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein, denn für die FDP hat das Recht auf Freiheit einen herausgehobenen Stellenwert. Das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen steht im Mittelpunkt aller Überlegungen. (...)
(...) Dabei handelt es sich um Dr. Christian Sachse, der von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft beauftragt wurde, ein von IKEA finanziertes Forschungsprojekt zur DDR-Zwangsarbeit durchzuführen. Auch weitere Experten sprachen sich bei der Veranstaltung für eine Differenzierung zwischen NS- und DDR-Zwangsarbeit aus. (...)
(...) Mein Hauptproblem sind weniger die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete, die bereits heute wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten garantieren, vor allem zu Art und Umfang. Ich wende mich vielmehr gegen eine mangelhafte Arbeitseinstellung, die im konkreten Fall Peer Steinbrück darin besteht, dass seine privaten Nebentätigkeiten diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben zufolge in einem eklatanten Missverhältnis zur Arbeitsbilanz als Abgeordneter stehen. Da die Ausübung des Mandats gesetzlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen muss, drängen sich aufgrund dieser Verdachtsmomente tiefer gehende Nachfragen an die Adresse Peer Steinbrücks geradezu auf. (...)