Frage an Patrick Kallweit von N. T. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte(r) Herr oder Frau Traulsen,

die Bundesrepublik dürfte ganz unterschiedliche Erfahrungen mit der NPD oder anderen Rechtsparteien gemacht haben. Ende der 60er Jahre zum Beispiel, als die NPD in fast allen Landtagen bereits schon einmal saß, forderte sie eine Umweltpolitik ein, die erst Jahre später überhaupt diskutiert wurde. Auch vor den Folgen der Globalisierung wurde von der NPD bereits Ende der 60er Jahre gewarnt. Die berechtigte Frage lautet, warum die Bürger davon nichts wissen. Die Antwort ist denkbar kurz und gleichermaßen traurig: weil die Presse nichts über die NPD berichtet. Das gleiche gilt übrigens für die jetzt in drei Landtagen vertretenen nationalen Fraktionen. In Sachsen müssen die NPD-Spitzenpolitiker einen kurzen Fernsehauftritt gerichtlich erzwingen, obwohl sie so stark sind wie die SPD. Mich wundert manchmal, warum die Bürger sich gar nicht wundern, dass man sich auf der einen Seite immer großspurig mit der NPD auseinandersetzen will, dies dann aber nicht tut. Die NPD macht in Sachsen ebenso gute parlamentarische Arbeit wie die DVU in der zweiten Legislaturperiode in Brandenburg. Wie gesagt: berichtet wird darüber nicht.

Genauso unzweifelhaft ist, dass der erste Versuch einer DVU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gescheitert ist. Die Beteiligten haben daraus aber gelernt und stehen mit neuem Personal da.

Mein erster Antrag im Bundestag? Das wäre der gleiche, wie ihn die NPD-Fraktion in Sachsen gestellt hat. Ich würde ein neues Diätengesetz einbringen, das die Bezahlung der Politiker an das Volkseinkommen koppelt. Es kann nicht sein, dass die Menschen durch die Politik immer stärker verarmen und die Politiker sich trotzdem die Taschen voll stecken.

Mit freundlichem Gruß

P. Kallweit