Der Blog Volksverpetzter.de hat eine Petition/Initiative zur Prüfung eines Verbotes der AfD gestartet. Würden Sie sich im Landtag, für die Prüfung des Verbotes der rechtsextremen Partei einsetzten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die AfD hat sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert und ist mittlerweile in weiten Teilen eine rechtsextremistische Partei. Aussagen von hochrangigen Funktionär*innen der AfD haben diese Entwicklung in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen. Zudem haben sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von Anhänger*innen des aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügels“ verschoben.
Die AfD und einige ihrer Landesverbände werden mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den zuständigen Landesämtern beobachtet. In Thüringen wird die AfD sogar als gesichert rechtsextrem beobachtet. Wir fordern deshalb eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aufgrund der zunehmenden rechtsextremistischen Radikalisierung der Partei und ihrer damit einhergehenden Gefährdung für die Demokratie und den Schutz von Minderheiten.
Wir sind deshalb grundsätzlich auch für eine Prüfung eines Verbotes der AfD und würden dieser Prüfung, falls nötig, auch parlamentarisch zustimmen. Allerdings ist das eher ein Thema für den Bundestag. - Damit als Ergebnis einer Prüfung ein Verbotsantrag in Frage kommen kann, müssen hinreichende Anhaltspunkte für einen Erfolg eines solchen Antrags vorliegen (die verfassungsrechtlichen Hürden dazu sind hoch, wie uns auch die beiden Verfahren zu einem NPD-Verbot gezeigt haben).
In jedem Fall bleibt umfassend wichtig, darauf hinzuwirken, die politische Bedeutung der AfD zu schmälern und einer Normalisierung ihrer Positionen entgegenzuwirken. Hierfür brauchen wir neben der politischen und rechtlichen Auseinandersetzung ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und eine eindeutige parlamentarische Abgrenzung aller demokratischen Parteien von der AfD auf allen politischen Ebenen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Patrick Friedl
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