Frage von Kerstin D. • 10.07.2024
Antwort ausstehend von Patrick Friedl Bündnis 90/Die Grünen
In Bayern steht ein ausreichendes Angebot an Schwangerschaftsberatungsstellen zur Verfügung.
Wir sind für die Prüfung eines Verbotes der AfD und würden dieser, falls nötig, auch im Landtag zustimmen. Allerdings ist grundsätzlich der Bundestag zuständig.
Eine mögliche Übernahme steht erst nach Verhandlungen im Herbst durch die bay. Gesetzgeberin an. Sie gilt als wahrscheinlich. Ich würde eine Übernahme begrüßen.