Frage an Patrick Friedl von Jennifer H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Friedl,
wie wird Bayern die Kindertagespflege im Rahmen des neuen Gute-Kita-Gesetzes fördern?
Mit freundlichen Grüßen J. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist bisher noch völlig unklar, was die Staatsregierung genau mit den Bundesmitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz fördern will. Klar ist allerdings, dass der Großteil der Mittel in die Beitragszuschüsse für das erste und zweite Kindergartenjahr fließen sollen. Lediglich zwischen 35 und 40 Prozent der Gelder sollen für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sind 30 Millionen Euro im Jahr 2019 und 68 Millionen Euro im Jahr 2020 im Haushalt eingestellt. Insgesamt erhält Bayern vom Bund im Jahr 2019 knapp 77 Millionen Euro und 155 Millionen Euro im Jahr 2020. Sozialministerin Schreyer hatte versprochen, die zusätzlichen Mittel in die Qualität zu investieren. Dieses Versprechen hätte sie damit schon nicht eingehalten.
Über die genaue Verwendung der Bundesmittel muss die Staatsregierung einen Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium abschließen. Ein erster Termin für die Verhandlungen mit dem Bund ist jedoch erst für den 13. Mai angesetzt worden. Laut Auskunft der Staatsregierung in der schriftlichen Anfrage von MdL Johannes Becher gibt es auch bisher noch kein Handlungs- und Finanzierungskonzept des Freistaats Bayern zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Bisher gibt es lediglich einige vage Absichtserklärungen von Ministerin Schreyer. Genaueres ist uns bisher nicht bekannt.
Für nähere Informationen hierzu empfehlen wir Ihnen, sich direkt mit dem Bayerischen Sozialministerium in Verbindung zu setzen.
Wir als Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag sehen das Potenzial der Kindertagespflege für die Verbesserung der Betreuungssituation in Bayern. Dabei sind uns die Herausforderungen bewusst, vor denen die Kindertagespflege in Bayern steht. Dem wollen wir uns im Laufe der Legislaturperiode annehmen. Als fachpolitischen Ansprechpartner unserer Fraktion können Sie sich an MdL Johannes Becher wenden, unseren Sprecher für frühkindliche Bildung.
Mit herzlichen Grüßen
Patrick Friedl
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