Frage an Patrick Friedl von Ralf S. bezüglich Umwelt

Lieber Ralf Sauer,

ich will endlich ein Endlagersuchgesetz, welches bereits durch den AK End (Arbeitskreis Endlager) weitgehend vorbereitet unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin in den Schubladen des Bundesumweltministeriums schlummert. Leider hat der heutige Bundesumweltminister Gabriel es versäumt, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen. - Es braucht eine neue, auf wissenschaftlicher Grundlage fußende, ergebnisoffene Suche und Vergleich möglicher Endlagerstandorte. Dies fehlt bis heute und muss dringend nachgeholt werden.

Auf Bundesebene haben die Grünen dazu außerdem folgendes formuliert:

Wir brauchen ohne Wenn und Aber einen ergebnisoffenen Vergleich verschiedener Standorte.

Die Erkundung und der vorzeitige Bau eines Endlagers in Gorleben haben ohne wissenschaftliche Grundlage begonnen. Selbst die damaligen Gutachter hatten einen Standortvergleich empfohlen. Wir brauchen endlich einen Standortvergleich - und der wird gerade von denen blockiert, die die Menge des Atommülls noch vermehren wollen.

Nötig ist jetzt endlich ein ergebnisoffenes, vergleichendes Suchverfahren für ein Endlager, das festgeschrieben und in die Wege geleitet werden muss. Nach heutigem Kenntnisstand ist Gorleben wegen geologischer Mängel als Endlager nicht geeignet. Sollte es dennoch in die weitere Suche mit einbezogen werden, darf es keine Vorfestlegung auf diesen Standort geben.

Nicht nur das Suchverfahren, auch die Stilllegung von Asse und Morsleben müssen unter weitgehender Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. 70 Prozent der in der Asse gelagerten Abfälle wurden von den Energieversorgern verursacht, dafür müssen die Verantwortlichen jetzt auch finanziell einstehen. Es kann doch nicht angehen, dass der Steuerzahler für die immensen Schäden durch falsche Endlagerwahl bezahlen muss, während die Atomwirtschaft täglich Millionengewinne mit ihren abgeschriebenen Altreaktoren einfährt.

Und in unserem Grünen Wahlprogramm fordern wir:

Aufgrund der ungelösten Endlagerfrage für den Atommüll wollen wir die betrieblichen Rückstellungen der Betreiber für die Entsorgung und den Rückbau der Reaktoren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen.

Der Skandal um das mit nuklearer Lauge vollgelaufene Testlager Asse illustriert die Risiken und ungelösten Probleme der Endlagerung und das verantwortungslose Agieren der Atomwirtschaft. Die politischen Versäumnisse müssen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Die Asse war der Prototyp für Gorleben. Mit ihm sowie dem Lager Morsleben sind bereits zwei Endlager im Salz gescheitert.

Den Standort Gorleben halten wir auch aus geologischen Gründen für ungeeignet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Endlagersuchgesetz für ein ergebnisoffenes Suchverfahren der öffentlichen Hand mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung; eine Vorfestlegung wie bei Schacht Konrad darf sich nicht wiederholen. Das Konzept der Nichtrückholbarkeit soll überdacht werden.

Durch den Vergleich mehrerer Standorte muss der bestgeeignete geologische Ort zur Aufnahme des Millionen Jahre strahlenden Atommülls gefunden werden. Wir wollen die betrieblichen Rückstellungen der Betreiber für die Entsorgung und den Rückbau der Reaktoren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, dessen Mittel nach ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards angelegt werden. Aus diesem muss auch die Endlagersuche finanziert werden. Wir wollen eine Brennelementesteuer einführen, um ungerechtfertigte Profite abzuschöpfen und der Atomwirtschaft Kosten der Atomenergie aufzuerlegen.

Also: Meine Sicht der Dinge deckt sich mit der Auffassung der Grünen.

Sonnige Grüße,

Patrick Friedl