Hallo Herr Fischer, was konkret planen Sie, um die Rechte von Frauen zu stärken?

Liebe Frau M.

herzlichen Dank für Ihre wichtige Frage!

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein zentrales Anliegen von Volt. Insbesondere sind weiblich gelesene Personen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterhin auf vielfältige Weise benachteiligt. Sie stellen die Hälfte der Hamburger Bürger*innen und somit auch die Hälfte des Potenzials , das zur Lösung globaler und lokaler Herausforderungen und zur Schaffung einer lebenswerten Stadt benötigt wird. Uns ist bewusst, dass Geschlechtergerechtigkeit allein nicht ausreicht, um die vielfältigen Herausforderungen einer Großstadt wie Hamburg zu bewältigen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Hamburg eine umfassende Diversitätsstrategie bekommt, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter jedoch eine zentrale Rolle spielt. Damit wollen wir die vorhandenen Potenziale  dieser Stadt weiter entfalten und Hamburg als Wirtschaftsstandort zukunftsfähiger machen.

Als konkrete Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit fordert Volt: 

• Schließen der Datenlücke: Es ist wichtig, weiterhin geschlechterspezifische Daten systematisch zu erheben und zu analysieren , um bestehende Datenlücken zu schließen und die Gleichstellung der Geschlechter effektiver zu fördern. Der Erfassungsprozess soll erweitert und kontinuierlich aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung wirksam bleiben und an veränderte Bedingungen angepasst werden können.
• Parteien aufrufen, Wahllisten paritätisch aufzustellen: Volt setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen* in Politik und Parlamenten vertreten sind, damit deren Lebenswirklichkeiten dort sichtbar beraten und wirksam vertreten werden. Wo es möglich ist, sollen Parteien ihre Kandidierenden-Listen paritätisch besetzt aufstellen, für Volt von Beginn an eine Selbstverständlichkeit.
• Erhöhung der verbindlichen Vorgaben, gezieltere Maßnahmen zur Förderung von Frauen* sowie jährliche Wirksamkeitskontrollen: eine qualifizierte  Frauenquote von 50 %  in allen Einkommens- und Besoldungsgruppen der öffentlichen Verwaltung umzusetzen. So profitiert Hamburg! Für den Hamburgischen  öffentlichen Dienst existiert zwar seit 2014 ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen* und Männern*.  Es sieht aber nur eine qualifizierte Quote in den Bereichen vor, in denen der Anteil von Frauen* weniger als 40 %  beträgt,  und die Wirksamkeit der Maßnahmen wird nur alle vier Jahre überprüft.
• Den Gender Pay Gap konsequent zu bekämpfen: Wir wollen dem Beispiel Frankfurts  folgen und Maßnahmen zur Förderung der Lohntransparenz einführen, um den Gender Pay Gap zu verringern.  Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, regelmäßige Berichte über Gehälter und deren Verteilung nach Geschlecht zu erstellen. Diese Berichte müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, um Unternehmen zu motivieren, ihre Gehaltsstrukturen zu überprüfen und anzupassen, um Lohndiskriminierung zu verhindern.
• Wirtschaftliche Abhängigkeit und Altersarmut wirksam zu bekämpfen: Unterstützungsprogramme für Eltern und Alleinerziehende, die es ihnen ermöglichen, Vollzeit zu arbeiten, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und vor Altersarmut geschützt zu sein, z. B.  durch flexible Arbeitszeitmodelle und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
• Pilotprojekte zu bezahlter Care Arbeit zu fördern: Volt setzt sich für die Durchführung eines Pilotprojekts zur bezahlten Care-Arbeit in Familien ähnlich dem "Time Banks"-Projekt in London ein. In diesem Projekt werden unbezahlte Care-Arbeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Haushaltsarbeit in eine Art "Zeitwährung" umgewandelt. Familien können ihre unbezahlten Care-Arbeiten in einem zentralen System erfasst haben, und im Gegenzug erhalten sie "Zeitgutscheine", die sie für andere Dienstleistungen oder Unterstützung innerhalb der Gemeinschaft nutzen können.
• Lehrpläne geschlechtergerecht zu gestalten und keine Geschlechterstereotype zu fördern, z. B. durch Aufnahme von 50 %  nicht männlicher Autor*innen in die Liste der empfohlenen Bücher für Schulen. Präsentation erfolgreicher Frauen* in verschiedenen Berufsfeldern. Spezielle Berufs- und Karriere-Beratungsdienste für Frauen*.
• geschlechtsbezogener Gewalt konsequent zu begegnen: In Hamburg sind 2023 siebzehn Frauen* von ihrem Partner oder Expartner getötet worden. Die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen* und Mädchen steigt stetig. Die gegen Frauen* gerichtete Gewalt ist psychisch, körperlich, wirtschaftlich und sexuell. Volt fordert Maßnahmen, die Frauen* und Mädchen in ihrem Zuhause schützen, wie z. B.  Förderung und Ausbau von Opferberatung, Erhöhung der Kapazitäten von Schutzunterkünften und Frauenhäusern sowie  Programme zur Prävention und Aufklärung in Schulen. 

• Sportstätten bedarfsgerecht zu gestalten: Wir wollen Sportgelegenheiten und Multifunktionsflächen im öffentlichen Raum, die auch weiblich gelesene Personen ansprechen: nicht nur Flächen für Ballsport, sondern Sportgeräte und Zonen, die auch von kleineren Personengruppen genutzt werden können. Außerdem mehrere Zugänge zu Sportgelegenheiten im öffentlichen Raum, so dass kein Nadelöhr entsteht, das weiblich gelesene Personen passieren müssen.

  Darüber hinaus setzt Volt Hamburg sich dafür ein, Menstruationsprodukte kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Menstruierende sollen, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. 

  Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• Kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten: Auf allen öffentlichen Toiletten, in Schulen und in öffentlichen Gebäuden sollen Menstruationsprodukte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
• Aufklärung über gesunde Menstruationshygiene und Enttabuisierung: In Schulen muss Wissen über reproduktive Gesundheit und Menstruationshygiene in den Lehrplänen fest verankert werden. Jede*r soll über Zugang zu Wissen verfügen, um ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie mit der Periode umgegangen werden kann.