Patrick Döring

(...) Die Maßnahmen, die Sie für Ludwigshafen beschreiben, erstaunen mich sehr; eine solche Schilderung ist mir bisher nicht bekannt. Bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen setzt der Gesetzgeber lediglich den Rahmen für die entsprechenden Maßnahmen. Die Durchführung vor Ort liegt in den Händen der Jobcenterverwaltung, an der die Bundesagentur für Arbeit und die Kommune beteiligt sind, da dort am sinnvollsten entschieden werden kann, welche Initiativen zielführend sind. (...)

(...) der Unterschied zwischen den Privatisierungsplänen der SPD und denen der FDP bestand darin, dass die SPD die Deutsche Bahn AG mit integriertem Schienennetz privatisieren wollte. Wir nicht. (...)

(...) Wie in den letzten Wochen deutlich wurde, gibt es bei der Deutschen Bahn AG einen massiven Mangel an Fahrdienstleitern - zum Leidwesen tausender Berufspendler und Reisender. Diese betrieblichen Engpässe sind in erster Linie Folge der verfehlten Personalpolitik unter dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. (...)

(...) Es ging nie um Verzicht sondern um die freiwillige Rückkehr aus dem Urlaub – gegen Kostenerstattung und Entschädigung. (...) Ebenso hat die SPD in dieser Zeit eine Teil-Privatisierung der DB AG mit Netz betrieben und damit Herrn Mehdorn beauftragt. (...)

Sehr geehrter Herr von Eich,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Vielmehr brauchen wir international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards, damit die Besteuerung von multinationalen Konzernen dort erfolgen kann, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich erbracht wird. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU/CSU und FDP begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, an die Spitze der internationalen Initiative gegen Steuerverlagerungen gesetzt hat. Wir hoffen, dass diese Initiative Erfolg hat und die Steuern dort bezahlt werden, wo die Unternehmen tatsächlich tätig sind. (...)