Frage an Patrick Döring von Johannes von E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Döring,
die FDP wurde in der Vergangenheit großzügig mit Spenden vom Glücksspielautomaten-Konzern Gauselmann aus Espelkamp unterstützt. Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete hierüber ausführlich in der Vergangenheit.
Halten Sie es nicht für zynisch, wenn gleichzeitig immer mehr Abhängige und es immer mehr Glücksspiel-Casions bundesweit gibt? Unter Tolerierung der FDP.
Wird die FPD mittlerweile durch die Lobby komplett untergraben?
Ich freue mich auf Ihre persönliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes von Eich
Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bereich hat das Bundeswirtschaftsministerium unter dem FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler gehandelt und eine Novelle zur Spielverordnung vorgelegt, die derzeit dem Bundesrat zur Abstimmung vorliegt und in wichtigen Punkten ab September 2013 in Kraft treten soll. Der Schutz der Spieler ist dabei das zentrale Anliegen. Die Bedingungen für das Automatenspiel werden verschärft; so wird etwa die Anzahl von Spielgeräten in Gaststätten reduziert.
Experten schätzen, dass in den nächsten Jahren durch die Neuregelung etwa 30.000 Geldspielgeräte abgebaut werden müssen. Spielgeräte dürfen künftig bloß noch so hergestellt werden, dass sie nur mit einer personenungebundenen Spielerkarte, die vom Aussteller ausgegeben wird, oder einer ähnlichen technischen Sperre betrieben werden können. Dies dient dem Jugendschutz, da eine Ausgabe der Karte nur nach Alterskontrolle erfolgt und dem Spielerschutz, weil ein gleichzeitiges Bespielen mehrerer Geräte ausgeschlossen wird, indem jeder Spieler nur eine Karte erhält.
Zudem wird der Kampf gegen Geldwäsche durch Geldspielgeräte verschärft: Spielbetriebsdaten müssen künftig dauerhaft aufgezeichnet, jederzeit elektronisch verfügbar und auslesbar sowie gegen Manipulationen geschützt sein.
Der freie selbstbestimmte Bürger kann nach der Überzeugung der Liberalen frei entscheiden, wie er mit dem Angebot des gewerblichen Spiels umgeht - und die weit überwiegenden Kunden des gewerblichen Spiels werden nicht spielsüchtig. Insofern gilt für das gewerbliche Spiel das gleiche wie für Tabak und Alkohol: nicht Verbote, sondern Aufklärung und Bildung und maßvolle Regulierung helfen gegen Suchtgefahren.
Ich persönlich wünsche mir, dass Menschen, die spielsüchtig sind, die Hilfe zu Teil wird, die sie für ein normales Leben jenseits der Abhängigkeit benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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