Frage von Christiane B. • 16.08.2017
Antwort von Patrick Diebold SPD • 16.08.2017
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.
(...) Ein Handelsabkommen muss jedoch die von Ihnen erwähnten Standards gewährleisten, für mich zählen hierbei neben dem Verbraucher-und Umweltschutz auch die Einhaltung der Arbeits-, Sozial-und Menschenrechte. Diese Rechte müssen von jedem bei unabhängigen öffentlichen Gerichten eingeklagt werden können, dies betrifft dann natürlich auch Unternehmen, die sich vor staatlichen Willküren schützen müssen. (...)
(...) Ich werde einer Großen Koalition nicht zustimmen. (...)