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Patrick Breyer
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Frage von Linda B. •

Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die deutsche Regierung Herrn Melzer,UN,empfängt, um mit ihm zusammen Strukturen zu schaffen zur Aufdeckung und Verhinderung von Cyber Torture an der Bevölkerung?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau B.

Zunächst einmal ist das Phänomen der psychischen Folter äußerst besorgniserregend.

Der LIBE-Innenausschuss hatte Herrn Melzer bereits zu einer Anhörung zu Haftbedingungen in Europa eingeladen, wo er sich auch zur Behandlung von Julian Assange geäußert hat. Eine weitere Einladung zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Thema halte ich nicht für zielführend, weil alleine eine Anhörung nicht weiter führt und das Europäische Parlament kein Initiativrecht für EU-Gesetzgebung hat.

Außerdem weise ich darauf hin, dass Herr Melzer mit dem Begriff der psychischen Folter nicht elektromagnetische Strahlung meint, auch wenn der von Ihnen verlinkte Zeitungsbericht beides verknüpft.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Patrick Breyer, MdEP