Portrait von Patrick Breyer
Patrick Breyer
PIRATEN
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Patrick Breyer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Hans-Jürgen W. •

Soll die WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend werden, aufsteigen ?

Sehr geehrte Herr Breyer,
ich beziehe mich in der Frage auf die Internationalen Gesundheitsfragen (IHR) WHO Vertrag Const. 19/20,
in denen wohl die WHO zu, unter anderem Entwürfe und Verhandlungen, zu weiteren Ermächtigungen der WHO kommen soll. Es wird wohl darüber abgestimmt. Viel mehr Macht abgeben an die WHO ?
Was können Sie mir als Bundesbürger dazu mitteilen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr W.

leider kann ich nicht nachvollziehen, welchen Vorgang Sie mit den "Internationalen Gesundheitsfragen (IHR) WHO Vertrag Const. 19/20" meinen. Auch bin ich im EU-Parlament Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses und mit Gesundheitspolitik nicht befasst. Hinzu kommt, dass auch die EU insgesamt im Gesundheitsbereich nur sehr begrenzte Zuständigkeiten hat; dieser ist im Grundsatz innerstaatliche Angelegenheit.

Vor diesem Hintergrund bedauere ich, keine Auskunft geben zu können.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Breyer

Europaabgeordneter der Piratenpartei