Kann man als Bürger die Europäische Union, oder die Europäische Kommission im Einzelfall nur wegen Schadenersatz verklagen wenn man zuvor eine NGO gründet?
Sehr geehrte Damen und Herren in der EU!
Kann man als Bürger die Europäische Union, oder die Europäische Kommission im Einzelfall nur wegen Schadenersatz verklagen, wenn man zuvor eine NGO gründet?
Mit freundlichem Gruß
Udo P..
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und das damit verbundene Vertrauen, sich an mich zu wenden.
Grundsätzlich kann eine Einzelperson gegen die Europäische Union oder eine ihrer Behörden oder Institutionen klagen bzw. Schadensersatz fordern, wenn
1) ein Schaden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden ist
2) durch eine rechtswidrige Handlung verursacht wurde
3) und ein direkter Zusammenhang besteht.
https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/glossary/actions-for-damages.html
Eine NGO müssen Sie dazu nicht gründen.
Da ich die Details ihres Falles nicht kenne und als Abgeordneter keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur raten, sich an einen Fachanwalt zu wenden, der ihnen mit Sicherheit weiterhelfen wird können.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.