Frage an Patrick Breyer von Markus S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrter Herr Stingl,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr damit verbundenes Vertrauen sich an
mich zu wenden.

Ein Social Scoring System, wie es in China bereits existiert, lehnen wir
PIRATEN ganz klar ab, da dies nicht mit den Grundrechten und dem
Grundgedanken einer freien und vielfältigen Gesellschaft vereinbar ist.
Mithilfe einer umfassenden Verhaltensüberwachung soll das Leben der
gesamten Bevölkerung gesteuert werden. Das ist ein Alptraum, der nicht
umsonst in einer Diktatur entwickelt und umgesetzt werden soll.

In einem von mir mitverhandelten Bericht zu künstlicher Intelligenz des
Innenausschusses, der gerade verabschiedet wurde
(_https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0009_DE.html
_),
konnten wir verankern:

„...hegt schwerwiegende Bedenken gegenüber einigen hochgradig intrusiven
Anwendungen zur Bewertung des sozialen Verhaltens („Social Scoring“),
die gerade entwickelt werden, da sie die Achtung der Grundrechte
ernsthaft gefährden; fordert ein ausdrückliches Verbot des Einsatzes von
massenhaftem „Social Scoring“ durch öffentliche Stellen als Mittel zur
Einschränkung der Rechte der Bürger“

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung des Einsatzes von
Künstlicher Intelligenz vorgelegt, auch dieser sieht ein Verbot von
Social Scoring vor. Die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz
muss im Einklang mit den Grundrechten reguliert werden, dafür werde ich
mich auf europäischer Ebene einsetzen.

Allgemein setze ich mich zum Thema iBorderCtrl dafür ein, dass
Überwachung und Kontrolle von der EU nicht unter dem Deckmantel
vermeintlich harmloser Forschung vorangetrieben werden. Weitere
Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage. Auf die deutschen
Gedankenspiele hat die EU jedoch leider keinen Einfluss. Die
Piratenpartei wird die Entwicklung aber natürlich mit Argusaugen und
nötigenfalls Protesten verfolgen. Bitte unterstützen Sie unsere
politische Arbeit gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Breyer