Frage an Patrick Breyer von Josephin B. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihren Aufruf zum Handeln und Ihr Eintreten für die
Menschenrechte.

Ich betrachte die aktuellen Vorfälle an der türkisch-griechischen Grenze
mit großer Sorge. Angesichts der Coronakrise ist schnelles und humanes
Handeln noch wichtiger geworden.

Als Abgeordneter der Piratenpartei im Europäischen Parlament setze ich
mich für eine solidarische, respektvolle und humane Asyl- und
Flüchtlingspolitik ein, die das Wohlergehen und den Schutz von
Asylbewerbern und Flüchtlingen an die erste Stelle setzt und Instrumente
der Abschreckung, Isolation und Diskriminierung abschafft. Asylsuchende
und Flüchtlinge sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, in die EU
einzureisen und hier einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu beantragen,
um ihre Rechte wahrnehmen zu können.

Das Angebot, zumindest unbegleiteten Kindern die Einreise in die EU zu
ermöglichen, kann nur ein Anfang für weitere Maߟnahmen sein. Die
Aussetzung des Asylrechts durch einen Mitgliedsstaat ist ein Skandal und
muss so schnell wie möglich beendet werden. Gleichzeitig sehen wir das
Scheitern des Dublin-Mechanismus. Da die so genannten Pushbacks, also
das Zurückdrängen von Schutzsuchenden, um sie an der Ausübung ihres
Asylrechts zu hindern, in Europa verboten sind, macht sich Europa von
Verträgen mit Despoten abhängig. Staaten wie Marokko, Tunesien oder die
Türkei agieren seit Jahren als Türsteher für die Europäische Union und
setzen oft brutale Gewalt ein, um Pushbacks durchzuführen, die den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt sind. Das macht
Europa erpressbar.

Die Flüchtlingslager an den Grenzen sollten mit sofortiger Wirkung
geschlossen werden, und jeder Asylsuchende und Flüchtling sollte das
Recht haben, die Entscheidung über seinen Antrag unter menschenwürdigen
Bedingungen zu erwarten.

Meine Fraktion im Europäischen Parlament fordert zu diesem Zweck ein
Quotensystem, durch das die Flüchtlinge unter den europäischen Staaten
aufgeteilt werden könnten.  Da wir aber seit 2015 vergeblich auf eine
solche Regelung warten, bin ich überzeugt, dass Deutschland als größtes
und wirtschaftlich stärkstes Land hier eine Führungsrolle übernehmen
muss. Die Menschen brauchen unsere Hilfe jetzt und nicht erst in ein
paar Monaten oder Jahren. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass
Deutschland zusammen mit anderen Staaten, die bereit sind zu helfen,
sofort diejenigen Menschen aufnimmt, die unsere Hilfe am meisten brauchen.

Mit freundlichen Grüߟen

Dr. Patrick Breyer

Sehr geehrte Frau Becker,

Vielen Dank für Ihre Frage und und Ihr Eintreten für die Menschenrechte.

Ich betrachte die aktuellen Vorfälle an der türkisch-griechischen Grenze mit großer Sorge. Angesichts der Coronakrise ist schnelles und humanes Handeln noch wichtiger geworden.

Als Abgeordneter der Piratenpartei im Europäischen Parlament setze ich mich für eine solidarische, respektvolle und humane Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die das Wohlergehen und den Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen an die erste Stelle setzt undInstrumente der bloßen Abschreckung, Isolation und Diskriminierung abschafft. Asylsuchende und Flüchtlinge sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, in die EU einzureisen und hier einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu beantragen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Das Asylrecht ist Menschenrecht. Schutz zu gewähren, ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Das Angebot, zumindest unbegleiteten Kindern die Einreise in die EU zu ermöglichen, kann nur ein Anfang für weitere Maßnahmen sein. Die Aussetzung des Asylrechts durch einen Mitgliedsstaat war ein Skandal und muss so schnell wie möglich beendet werden. Gleichzeitig sehen wir das Scheitern des Dublin-Mechanismus. Da die so genannten Pushbacks, also das Zurückdrängen von Schutzsuchenden, um sie an der Ausübung ihres Asylrechts zu hindern, in Europa verboten sind, macht sich Europa von Verträgen mit Despoten abhängig. Staaten wie Marokko, Tunesien oder die Türkei agieren seit Jahren als Türsteher für die Europäische Union und setzen oft brutale Gewalt ein, um Pushbacks durchzuführen, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt sind. Das macht Europa erpressbar.

Jeder Asylsuchende und Flüchtling sollte das Recht haben, die Entscheidung über seinen Antragunter menschenwürdigen Bedingungen zu erwarten.

Meine Fraktion im Europäischen Parlament fordert zu diesem Zweck ein Quotensystem, durch das Schutzsuchende fair unter den europäischen Staaten aufgeteilt werden könnten.  Da wir aber seit 2015 vergeblich auf eine solche Regelung warten, bin ich überzeugt, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land hier eine Führungsrolle übernehmen muss. Die Menschen brauchen unsere Hilfe jetzt und nicht erst in ein paar Monaten oder Jahren. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Deutschland zusammen mit anderen Staaten, die bereit sind zu helfen, sofort diejenigen Menschen aufnimmt, die unsere Hilfe am meisten brauchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Patrick Breyer