Frage an Patrick Breyer von Georg K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ketzingen,

die kurze Antwort auf Ihre Frage: Ja, ich unterstütze Ihr Anliegen!

Die lange, ausführlichere Antwort: Das einheitliche europäische Bahnnetz
ist sowohl für meine Partei die Piraten, die Fraktion Grüne/EFA, deren
Mitglied ich im europäischen Parlament bin, als auch für mich selbst ein
wichtiges Thema. Als Abgeordneter pendele ich selbst regelmäßig zwischen
Brüssel, Straßburg und Kiel und bin auch persönlich von den bestehenden
Problemen beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr betroffen.

Leider ist die Problematik nicht durch eine einfache Regulierung oder
ein Gesetz zu lösen. Die Harmonisierung der unterschiedlichen
Streckennetze und Anbieter zu einem einheitlichen Bahnnetz, das Europa
verbindet, ist ein gewaltiges Projekt, das schon Jahrzehnte anhält: Denn
es gibt nicht nur unterschiedliche Anbieter, sondern auch
unterschiedliche Rechtsformen. Viele Anbieter sind zum Beispiel zum Teil
oder ganz in staatlichem Besitz, weshalb es mangels EU-Zuständigkeit
keine einheitlichen Vorschriften geben kann. Die Eisenbahnen sind für
viele Staaten wie zum Beispiel Frankreich und Deutschland ein wichtiges
nationales Symbol, das sie nicht so einfach aufgeben wollen.

In der Folge kommt es zu dem Effekt, den Sie in ihrer Frage auch
aufgegriffen haben, dass eine Reise durch mehrere Mitgliedsstaaten für
Kunden zu einer kaum zumutbaren logistischen Aufgabe wird.

Da dieses Problem bereits seit Jahren besteht und ein großes Hindernis
für Reisen auf der Schiene durch Europa darstellt, gibt es bereits
Bemühungen, das zu beheben: Inzwischen sind wir beim vierten EU-Paket
zur Harmonisierung des Bahnverkehrs angelangt. Die damit verbundenen
Gesetze sollen dabei helfen, den Schienenverkehr über Ländergrenzen
hinweg zu harmonisieren und zu liberalisieren. Für die Umsetzung ist die
Eisenbahnagentur der europäischen Union zuständig. Ihre Aufgabe ist es,
Regulierungen zu vereinheitlichen und Züge für den grenzübergreifenden
Verkehr zuzulassen. Erste Effekte dieser Liberalisierung sind bereits
heute bemerkbar, wie zum Beispiel das neue Angebot von Nachtzügen durch
die österreichische Bundesbahn, mit denen inzwischen schon viele Ziele
in Deutschland und Italien erreichbar sind. Da dieses Paket erst seit
letztem Jahr in Kraft getreten ist, kann es noch ein wenig dauern, bis
sich Anbieter auf die neue Realität eingestellt haben und ihr Angebot
erweitern. Im Jahr 2023 sollen auch regionale Verbindungen innerhalb von
Europa vollprivatisiert sein. Ich vermute, dass sich bis dahin der
europäische Markt für Bahnreisen sehr verändert haben wird.

Trotzdem muss es weitere Nachbesserungen geben, um die Kundenrechte wie
auch den Komfort für grenzüberschreitende Reisen weiter zu verbessern.
Tatsächlich setzt sich unsere Fraktion jetzt schon dafür ein, dass dies
passiert. Wenn Bahnreisen gegenüber dem Flugzeug innerhalb Europas
konkurrenzfähig werden sollen, dann müssen Reisen sehr viel einfacher
und auch kundenfreundlicher gestaltet sein. Um ihre Frage also noch
einmal zu beantworten: Ja, wir Piraten werden uns dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Breyer