Frage an Patrick Breyer von Christian S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

Flugreisen sind in der Europäischen Union, aber auch in anderen
Staaten,sehr stark subventioniert. Dies fängtbereitsbei der Entwicklung
von Flugzeugen an-Airbus hathierfürbeispielsweiseerhebliche Subventionen
erhalten. Auch der Treibstoff - also das Kerosin - wird nicht besteuert.
Viele Flughäfen - insbesondere die kleineren - könnten ohne staatliche
Förderung nicht existieren. Durch diese und andere Maßnahmen wird der
Wettbewerb verzerrt und dem Flugverkehr ein Vorteil eingeräumt.
Auf der anderen Seite ist das Streckennetz für den Bahnverkehr immer
noch einen Flickenteppich, insbesondere entlang von Grenzen, da viele
Staaten ihre eigenen Streckennetze aufgebaut haben. Vor allem bei Reisen
durch mehrere Staaten wirkt sich dieser Faktor negativ auf die Preise
aus. Zwar gibt es bereits das Projekt Transeuropäische Verkehrsnetze -
kurz TEN-V-,aber auch hier gibt es erheblichen Nachhol- und
Umsteuerungsbedarf. Viele der über TEN-V bereitgestellten Mittel fließen
in große Prestigeprojekte, anstatt den eben angesprochenen
Flickenteppich durch Wiederaufbau und Neubau von Strecken zwischen den
Mitgliedsstaaten zu beseitigen.

Insbesondere beim grenzübergreifenden Verkehr wollen wir PIRATEN die
Fahrgastrechte ausbauen, sodass einheitliche Preise, Preisauskünfte,
aber auch Informationen über die Pünktlichkeit von Verbindungen möglich
werden.

Leider kann das Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe auf den Weg
bringen, um diesen Missständen entgegenzuwirken. Die Kommission unter
Ursula von der Leyen hat allerdings den "European Green Deal"zu dem
zentralen Projekt der nächsten Jahre gemacht. Daher besteht sehr wohl
die Möglichkeit, dasszumindest ein paar der Probleme angegangen werden.
Wir PIRATEN-Abgeordnete aber auch unsereGrüne/EFA-Fraktion werden uns
dafür einsetzen, dass dieses grüne Abkommen mit Inhalten gefüllt wird,
die den Namen auch verdienen. Die Konkurrenzfähigkeit von Bahnreisen mit
Flügen, aber auch gegenüber Reisen mit dem PKW ist dabei ein zentraler
Punkt damit das Projekt ein Erfolg werdenkann. Wenn wir an dem Pariser
Klimaabkommenweiterhin festhalten möchten, muss jetzt gehandelt werden.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer