Frage an Patrick Breyer von Christian S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr S.,

als einzige Partei im Schleswig-Holsteinischen Landtag will die Piratenpartei die Zwangsmitgliedschaft in in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer beenden.

Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft etwa in der IHK vielfach nichts oder nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler Unternehmer der sinnloseste Beitrag für die Verwaltung. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet.

Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die Kammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt nach Auffassung der Piraten eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar.

Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen.

Wir haben uns übrigens auch dafür stark gemacht, dass die von den Kammern gezahlten Gehälter offengelegt werden.

Auch um das Thema der teils hohen Rücklagen der Kammern habe ich mich gekümmert:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4600/drucksache-18-4699.pdf
https://www.bffk.de/aktuelles/viel-vermoegen-in-den-ihkn-noch-mehr-unvermoegen-bei-den-rechtsaufsichten.html

Ich hoffe, dies beantwortet Ihre Frage.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer