Frage an Patrick Breyer von Gerhard R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,
zu
Landtag NRW: Landesbauordnung
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Landesbauordnung/index.jsp
vor 6 Tagen - Gleichzeitig tritt die Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000, mit Ausnahme ihres § 51, außer Kraft.
Trifft es zu, dass NRW als erstes Bundesland die Genehmigungsfreistellungen für kleine und mittlere Wohngebäude abgeschafft und durch Baugenehmigungen ersetzt hat? Waren Baumängel dafür die Hauptursache?
Waren Bauherren und Architekten für die Baumängel verantwortlich?
Trifft es zu, dass die damalige Einführung der Genehmigungsfreistellungen Personaleinsparungen in den Bauämtern ermöglichte, aber auch zu Risiken für Bauherren und Nachbarn führte?
Wie kann man die Vorteile der Genehmigungsfreistellung erhalten und gleichzeitig weniger Baumängel ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
gerne stellen wir Anfragen an die Landesregierung, wo es Sinn macht. Bei diesem Thema sehe ich aber - auch nach der weiteren Korrespondenz mit Ihnen - weniger konkrete offene Fragen zu einem Sachverhalt.
Vielmehr geht es eher um die politische Entscheidung, ob die Genehmigungsfreistellung sinnvoll oder aber schädlich ist. Deshalb meine Anregung, dass Sie sich an den Petitionsausschuss mit dem Anliegen wenden könnten die LBO zu ändern.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.