Frage an Patrick Breyer von Daniel H. bezüglich Verkehr
Patrick Breyer sprach von einem repressiven und politisch falschen Vorgehen Hamburgs gegen die innovativen Internetdienste. "Kostengünstige Beförderungsangebote schaffen mehr Mobilität für Menschen ohne eigenes Fahrzeug oder mit geringem Einkommen. Sie machen den Verzicht auf ein eigenes Fahrzeug leichter, was die Umwelt schützt.
UberPOP ist ein Chauffeur Dienst der mit privaten Fahrern ausgeführt wird. Es ist also keine Mitfahrgemeinschaft die zusätzlichen Verkehr vermeidet. Eher wird durch UberPOP zusätzlicher Autoverkehr geschaffen. Die Fahrer von UberPOP müssen keinen Personenbeförderungsschein haben. Die Autos besitzen nur eine private Haftpflichtversicherung. Schadensfälle aus gewerblichen Personenverkehr ist mit diesen Versicherungen nicht abgedeckt.
Was sind für Sie innovativ an den Dienst UberPOP?
Wie sehen Sie die Versicherungsrechtliche Lage bei UberPOP?
Sollte nicht der öffentliche Nahverkehr gefördert werden anstatt ein Start-up das 1,2 Milliarden Dollar Risikokapital von Investoren wie Google und Goldman Sachs bekommt und deren Wert auf mindestens 17 Milliarden Dollar geschätzt wird?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
besten Dank für Ihre Anfrage.
Meine Position zu internetbasierten Beförderungsvermittlern bitte ich Sie zunächst auf dieser Seite (auch in den Kommentaren) nachzulesen: https://www.piratenpartei.de/2014/06/14/taxifahrerproteste-innovativen-internetdiensten-eine-chance-geben/
Nun zu Ihren Fragen:
Innovativ an den internetbasierten Vermittlungsdiensten ist, dass - unter gewissen Voraussetzungen - jeder mit seinem Privatfahrzeug Fahrer werden kann und so Kraftfahrzeuge besser ausgelastet werden, dass potenziell also weniger Menschen ein eigenes Kraftfahrzeuge benötigen, was Umwelt und Verkehrswege entlastet.
Zur Versichungsfrage schreibt Uber, dass es sowohl für Fahrer als auch für Mitfahrer eine Versicherung abgeschlossen habe. Hier sehe ich allerdings einen großen Nachholbedarf in Sachen Transparenz, was die Details dieses Versicherungsschutzes angeht.
Dass Uber finanziell gefördert werden sollte, sehe ich auch nicht. Mein Ziel ist lediglich, Wettbewerb in den regulierten Beförderungsmarkt zu bringen und aufgeklärten Verbrauchern neue Wahlmöglichkeiten und Mobilitätsoptionen zu eröffnen.
Was den öffentlichen Personennahverkehr angeht, schlagen wir Piraten vor, diesen versuchsweise fahrscheinlos anzubieten, um ihn besser auszulasten und mehr Menschen zum Umsteigen zu überzeugen. Finanziert werden könnte dies über eine Nahverkehrsabgabe.
Abschließend möchte ich Sie einladen, bei uns Piraten mitzuarbeiten und Ihre Ideen und Expertise mit einzubringen - gerne auch in diesem Bereich. Dass dies bei uns so leicht möglich ist, zeichnet die Piratenpartei aus.
Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.