Wie wollen Sie sich bei der Regierungsbildung und bei Abstimmungen im Bundestag gegen die AfD abgrenzen und unsere Demokratie schützen?
Sehr geehrte Frau K.,
wir haben nicht mit der AfD zusammen gearbeitet und werden es auch zukünftig nicht tun.
Auf unserem Bundesparteitag in dieser Woche hat unser Vorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch einmal ausdrücklich jede Zusammenarbeit oder Minderheitsregierung mit Duldung dieser Partei ausgeschlossen. Das aktuelle „Vakuum“ ohne stabile Mehrheiten im Deutschen Bundestag hat einzig die ehemalige Ampel-Regierung zu verantworten. Dennoch waren und sind diese ehemaligen Regierungsfraktionen in erster Linie eingeladen, Themen, die die große Mehrheit der Menschen bewegt, mit uns sichtbar zu lösen. Spätestens nach der Wahl und der Bildung einer neuen Koalition aus der Mitte des Parlamentes heraus ist diese Ausnahmesituation wieder beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Aber selbstverständlich muss ein solcher Dienst entlohnt werden, wie auch über Jahrzehnte der Wehr- und Zivildienst entlohnt waren.
Wir haben als CDU und CSU in unserem Wahlprogramm vereinbart, eine aufwachsende Wehrpflicht einführen, um so dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden
Die Fortsetzung dieses Programms hängt von den heute unklaren finanziellen Spielräumen ab, zu denen ich keine Aussage treffen kann
Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen liegt heute bei 117 Kilometern pro Stunde. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass auf weiten Teilen der Autobahnen bereits ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt. Und zwar richtigerweise immer da, wo Gefahren bestehen und ein Tempolimit aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.