Wie wollen Sie sich bei der Regierungsbildung und bei Abstimmungen im Bundestag gegen die AfD abgrenzen und unsere Demokratie schützen?

Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.

Die organisatorischen und personellen Entscheidungen der hessischen Landesregierung wurden in Wiesbaden getroffen.

In der kommenden Wahlperiode wollen wir schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten.

Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein