1. Befürworten Sie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht? 2. Wenn ja warum? 3. Wie hoch sollte das Monatsgehalt dieses Dienstes bestimmt sein?
Guten Tag Frau Lips,
Zitat Tagesschau vom 07.05.2024:
"Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die CDU für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitages stimmten mit klarer Mehrheit dafür, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden soll."
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-wehrpflicht-100.html
Ein alternativ zu einer neuen Wehrpflicht eingeführter sozialer Pfichtdienstes wird kritisch betrachtet:
Unter Juristen in Deutschland herrscht daher mehrheitlich die Meinung vor, dass einer Einführung eines sozialen Pflichtdienstes das völkerrechtliche Verbot von Zwangsdiensten entgegenstehen könnte. Dies wurde beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in einem Gutachten so festgestellt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Pflichtjahr#Rechtliche_Voraussetzungen
Viele Grüße, Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
wir haben als CDU und CSU in unserem Wahlprogramm vereinbart, eine aufwachsende Wehrpflicht einführen, um so dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden.
Ferner setzen wir perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. Bis zur Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Aber selbstverständlich muss ein solcher Dienst entlohnt werden, wie auch über Jahrzehnte der Wehr- und Zivildienst entlohnt waren.
Die Fortsetzung dieses Programms hängt von den heute unklaren finanziellen Spielräumen ab, zu denen ich keine Aussage treffen kann
Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen liegt heute bei 117 Kilometern pro Stunde. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass auf weiten Teilen der Autobahnen bereits ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt. Und zwar richtigerweise immer da, wo Gefahren bestehen und ein Tempolimit aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.
wir haben nicht mit der AfD zusammen gearbeitet und werden es auch zukünftig nicht tun.