Frage an Patricia Lips von Reiner D. bezüglich Wirtschaft
Warum ist der Aktienhandel von der Umsatzsteuer befreit?
Jeder anderer Geschäftsverkehr ist doch auch mit einer Umsatzsteuer belastet.
Sehr geehrter Herr Dietz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund der Entwicklungen des internationalen Wettbewerbs der Finanzplätze wurden seit Mitte der 80er Jahre die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland geändert. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte (Finanzmarktförderungsgesetz, BGBl I S. 266), wurde die von Ihnen angesprochene Börsenumsatzsteuer abgeschafft, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Gerade Finanzpolitik, Stichwort: Aktienhandel, macht an keinen Grenzen Halt.
Im Zusammenhang damit wurde eine Anpassung an europäisches Recht durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein
Die fraglichen Medikamente bekämpfen im von Ihnen genannten Fall nicht die Krankheit an sich, sondern einzig das Symptom des Haarausfalls. Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig.
Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.