Frage an Patricia Lips von Hubert M. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Lips,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben. Ich muss offenbar davon ausgehen, dass Sie dem Gesetz und der Ausführungspraxis zustimmen. Ich wollte Sie mit meiner Anfrage dazu anregen, eine Gesetzesänderung dahingehend zu initiieren, dass Rentner nicht doppelt besteuert werden. Das Verfassungsgericht hatte ein solches Urteil nicht gesprochen. Es geht doch wohl auch zu weit, wenn sich der Finanzminister auf Kosten der Rentner einen finanziellen "Spielraum" verschaffen möchte.
Ich bitte Sie um einen Standpunkt und keine Interpretation des Gesetzes.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das Fest und das neue Jahr
Dipl.-Ing. Hubert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
in meiner Antwort vom 4.12.2007 habe ich versucht, Ihnen die Hintergründe der gesetzlichen Regelung zu erläutern. Insofern ist eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinne derzeit nicht beabsichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips MdB
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