Frage an Patricia Lips von Manfred S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lips,
bitte verhindern Sie als meine Wahlkreisabgeordnete, dass Allianz, Deutsche Bank, Ergo und Verbündete die Refinanzierungskosten für die überregionalen Straßenverkehrswege zur eigenen Profitsteigerung und zu Lasten des Steuerzahlers von 0,5% auf 3 - 5 % anheben. Natürlich würde mich ihre persönliche Meinung zu dem Thema auch sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie die Diskussion über neue Wege der Finanzierung von großen Infrastrukturmaßnahmen wie Autobahnen etc. ansprechen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kürzlich mitgeteilt, dass sein Haus zusammen mit dem Finanzministerium Möglichkeiten prüft, ob man Bundesfernstraßen in eine staatliche Gesellschaft überführen kann, die mit privatem Kapital Autobahnen baut und erhält.
Dann könnte auch Kapital institutioneller Anleger, die Sie beispielhaft nennen, für die Investition in öffentlich-rechtliche Partnerschaften aktiviert werden.
Allerdings, und ich betone dies ausdrücklich, stehen diese Überlegungen nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums ganz am Anfang als eines von verschiedenen Denkmodellen zur verbesserten Finanzierung von Infrastrukturprojekten und erst in einigen Jahren zur möglichen Umsetzung an, so dass ich hier keine weiteren Bewertungen vornehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.