Frage an Patricia Lips von Manfred S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lips,
bitte verhindern Sie als meine Wahlkreisabgeordnete, dass Allianz, Deutsche Bank, Ergo und Verbündete die Refinanzierungskosten für die überregionalen Straßenverkehrswege zur eigenen Profitsteigerung und zu Lasten des Steuerzahlers von 0,5% auf 3 - 5 % anheben. Natürlich würde mich ihre persönliche Meinung zu dem Thema auch sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie die Diskussion über neue Wege der Finanzierung von großen Infrastrukturmaßnahmen wie Autobahnen etc. ansprechen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kürzlich mitgeteilt, dass sein Haus zusammen mit dem Finanzministerium Möglichkeiten prüft, ob man Bundesfernstraßen in eine staatliche Gesellschaft überführen kann, die mit privatem Kapital Autobahnen baut und erhält.
Dann könnte auch Kapital institutioneller Anleger, die Sie beispielhaft nennen, für die Investition in öffentlich-rechtliche Partnerschaften aktiviert werden.
Allerdings, und ich betone dies ausdrücklich, stehen diese Überlegungen nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums ganz am Anfang als eines von verschiedenen Denkmodellen zur verbesserten Finanzierung von Infrastrukturprojekten und erst in einigen Jahren zur möglichen Umsetzung an, so dass ich hier keine weiteren Bewertungen vornehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
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