Frage an Patricia Lips von Volker E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lips,
in den kommenden Jahren wird die Staatsverschuldung auf rund 2 Billionen Euro anwachsen - eine astronomische Summe.
Wie gedenkt die CDU damit umzugehen? Wie soll der Abbau vonstatten gehen?
Alleine an Zinszahlungen sind gigantische Milliardenbeträge nötig - Geld, das an anderer Stelle bitter fehlt und sicher sinnvoller eingesetzt werden könnte. Ist nicht mittlerweile ein Punkt erreicht, an dem neue Schulden gemacht werden müssen, nur um die Zinsen der alten zu begleichen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Eichler
Sehr geehrter Herr Eichler,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein vor dem allem auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit fundamentales Problem ansprechen. Die enorme Verschuldung wird den Staat auf allen Ebenen und damit seine Bürger zukünftig stark belasten, da stimme ich Ihnen natürlich völlig zu. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben Bundestag und in der letzten Woche auch der Bundesrat mit der Einführung der sog. Schuldenbremse im Grundgesetz einen entscheidenden Schritt getan, der massive Auswirkungen auf künftige Haushalte haben soll. Ausgelöst durch die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise, die in ihrer Einzigartigkeit aktuell deutlich höhere Kredite erforderlich macht, haben sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission II auf diesen Schritt geeinigt. Aber -- auch das gehört zur Ehrlichkeit -- es wird in den kommenden Jahren auch in den freiwilligen "Ausgaben" vieles auf den Prüfstand kommen müssen, damit der Staat in seinen Kernkompetenzen handlungsfähig bleibt. Ich darf mich für Ihr Verständnis bedanken, dass ich erst jetzt antworten konnte, jedoch wollte ich die Verabschiedung des o.g. Gesetzes abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips MdB
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