Planen Sie die Abschaffung der Krippengebühren in Niedersachsen (analog zu Berlin, Meck. Pom, …)?
Sehr geehrter Herr Mennen,
Ihre Kollegen Frau Dr. Meyer hat mich mit meiner Frage an Sie empfohlen. Planen Sie zukünftig die Abschaffung der Krippengebühren (teilweise >500€ mit 1 Kind; >750€ mit 2 Kindern/Zwillingen) in Niedersachsen? Die aktuelle Regelung macht insbesondere höhere Arbeitszeiten für einen Elternteil (häufig die Mutter) unattraktiv, da hierdurch sowohl der notwendige Betreuungsumfang, als auch die einkommensabhängigen Gebühren, zu sehr hohen Beiträgen führen können, die einen signifikanten Anteil des sowieso progressiv hoch besteuerten Mehrverdienstes direkt wieder „auffressen“. Wäre hier nicht eine Stellschraube, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Natürlich sollte dafür kein Geld an der Qualität und Quantität der Betreuung gespart werden, ich denke hier wäre allgemein eine höhere Priorisierung angebracht. Eine höhere wirtschaftliche Leistung (durch eine höhere Arbeitszeit) würde zudem auch Mehreinnahmen für den Fiskus generieren.
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und möchte erst einmal mein großes Verständnis für Ihren Frust ausdrücken. Die teilweise hohen Kosten für die Krippenbetreuung machen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich herausfordernd. Grundsätzlich ist es unser Ziel, Kinderbetreuung für alle Menschen kostenfrei zu gestalten - das ist eine der Visionen grüner Bildungspolitik. Allerdings darf aus unserer Sicht darunter nie die Qualität der Betreuung leiden, diese hat für uns immer höchste Priorität. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine komplette Abschaffung der Krippengebühren aber genau das zur Folge haben und daher lautet die Antwort an dieser Stelle leider: Nein, aktuell gibt es unsererseits keine Pläne, die Krippengebühren abzuschaffen. Ich möchte hier aber zusätzlich nochmal meine Erfahrungen als Kommunalpolitiker der Stadt Lüneburg teilen. Kommunen haben als Träger ihrer eigenen Kitas nämlich Einfluss auf die sogenannte Gebührenordnung oder auch Elternbeitragsordnung ihrer Einrichtungen. Wir haben die Elternbeitragsordnung in Lüneburg im vergangenen Jahr grundlegend reformiert und dadurch kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet, während wir sehr wohlhabende Familien stärker in die Pflicht nehmen. Ich kann Sie also nur ermutigen, hier einmal den Kontakt zu den Vertreter*innen in Stadt- oder Gemeinderat ihrer Kommune zu suchen und auf die Herausforderungen vor denen Sie stehen, hinzuweisen. Hier gibt es deutlichen Handlungsspielraum und in vielen Kommunen auch wirklich Nachbesserungsbedarf, um - solange eine generelle Abschaffung der Krippengebühren nur auf Kosten der Betreuungsqualität geht - zumindest eine solidarischere Umverteilung der Lasten zu erreichen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort helfen und sende Ihnen herzlichste Grüße aus Hannover,
Pascal Mennen
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