Wie stehen Sie zu der Forderung, dass auf Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer gesetzt sein sollen?
Ich befürchte, dass eine solche Regelung eher Diskriminierungen fördert. Denn um eine Gerechtigkeit zu gewährleisten, müssten die Parlamente mit Personen hinsichtlich geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, kultureller und ethnischer Herkunft, Relegionszugehörigkeit etc. gemäß der Demografe ihrer Bevölkerung besetzt werden. Da mir dies als unlösbare Aufgabe erscheint, sollte ein Parlament meiner Auffassung nach ausschließlich aufgrund der Wählerstimmen für eine Liste bzw. Einzelbewerber*innen besetzt werden, für die sich die Wähler*innen auf Basis der politischen Positionen und Kompetenzen der Bewerber*innen entschieden haben. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Abgeordneten nicht unabhängig von ihrem eigenen Geschlecht alle ihre Wähler*innen bzw. Bürger*innen unabhängig von deren Geschlecht vertreten sollten und nicht das Geschlecht von Bewerber*innen wichtiger ist als ihre Kompetenz?
Sehr geehrter Herr Woletz,
nach meiner Überzeugung ist es von großer Bedeutung, dass es auch in unseren Parlamenten zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen kommt. Immer stellen Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land. Leider ist diese gleichberechtigte Teilhabe bisher weder im Deutschen Bundestag noch in den Landesparlamenten erreicht. Die faktisch weiter anhaltende Schlechterstellung von Frauen auch in unseren Parlamenten macht es daher nötig, diesbezüglich aktiv gegenzusteuern. Auf welchem Wege das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am besten zu erreichen ist und wie dieses mit der Freiheit der Parteien, ihre Wahllisten ohne überzogene Vorgaben aufstellen zu dürfen, in Einklang zu bringen ist, ist zumindest rechtlich gesehen in der Tat keine einfache Abwägung. Angesichts der anhaltenden Unterrepräsentanz von Frauen in unseren Parlamenten halte ich diesbezügliche Vorgaben allerdings für vertretbar. Meine Partei DIE LINKE hat sich deshalb auch bereits vor langer Zeit selbst dazu verpflichtet, die Hälfte der Listenplätze Frauen vorzubehalten (wobei jeder Wahlversammlung natürlich unbenommen ist, auch Kandidatinnen, die sie für ungeeignet hält, abzulehnen), und dieses Verfahren hat sich aus meiner Sicht bewährt. So sichern wir seit Gründung unserer Partei unter unseren Abgeordneten einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent. Auch wenn natürlich eine weibliche Abgeordnete niemals nur ihre weiblichen Wählerinnen vertritt (genauso wenig, wie ein männlicher Abgeordneter nur seine männlichen Wähler vertritt), so stärkt dies doch insgesamt die weibliche Perspektive von Frauen in unseren Fraktionen und in unseren Parlamenten.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser, MdB
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.