Wie ist der Ukraine-Krieg entstanden? Sollte Deutschland, statt gefährliche Waffen in die Ukraine zu liefern, eine entschiedene, aktive Friedenspolitik (Waffenstillstand, Verhandlungen) beginnen?

Sehr geehrter Wolfgang F.,

vielen Dank für ihre Frage. Ich möchte vorausschicken, dass die Beantwortung der Frage sehr vielschichtig ist und hier sicherlich nicht vollumfänglich geleistet werden kann. 

Wir als Linke sehen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine als ein Ergebnis komplexer geopolitischer Spannungen, die auch durch das Vorgehen der NATO und den Einfluss westlicher Staaten in der Region verstärkt wurden. Die NATO-Osterweiterung und die militärische Präsenz an den Grenzen Russlands haben sicherlich zu einer Eskalation der Konflikte beigetragen haben und dem erstarkenden Nationalismus in Russland Vorschub geleistet, der seine imperialen Ansprüche inzwischen durch Krieg und Gewalt geltend macht. 

Unmissverständlich ist, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland begonnen wurde und Die Linke an der Seite der Menschen in der Ukraine steht, die ein Recht auf Selbstverteidigung haben. Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen.

Die Linke plädiert für eine friedliche Lösung des Konflikts und kritisiert die militärische Aufrüstung sowie die Unterstützung von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen setzen wir uns für Diplomatie und Verhandlungen ein, um eine Deeskalation zu erreichen und die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu verbessern. Ein Weg Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen ist sicherlich die bisherigen Sanktionen gegen Russland deutlich auszuweiten und zu verschärfen. 

Darüber hinaus muss die soziale und wirtschaftliche Situation der Zivilbevölkerung in der Ukraine dringend verbessert werden, die durch den Krieg weiter verschärft wird. Die Linke fordert eine solidarische Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, die unter den Folgen des Krieges leiden, und setzt sich für eine Politik ein, die Frieden und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Meiser