Weshalb haben sie neutral angegeben bei der Aussage: "Die Rolle von Bürgerräten soll in der parlamentarischen Demokratie gestärkt werden."?

Sehr geehrter Konrad K.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Meine neutrale Haltung zu der Aussage ergibt sich aus einer differenzierten Betrachtung der Vor- und Nachteile von Bürgerräten in einer parlamentarischen Demokratie.

Einerseits bieten Bürgerräte die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, was zu einer besseren Repräsentation unterschiedlicher gesellschaftlicher Perspektiven führen kann. Sie können helfen, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und politische Entscheidungen durch partizipative Prozesse zu legitimieren. Diese Aspekte halte ich vollumfänglich für unterstützenswert.

Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten. Zudem stellt sich die Frage, wie repräsentativ und legitim ein solches Gremium tatsächlich sein kann, wenn es per Losverfahren besetzt wird und nur einen begrenzten Teil der Bevölkerung einbindet. 

Die neutrale Haltung reflektiert also nicht eine generelle Ablehnung, sondern eine Abwägung der Chancen und Herausforderungen von Bürgerräten in unserer parlamentarischen Demokratie. In diesem Kontext ist es sinnvoll, kritisch zu prüfen, wie solche Gremien konkret ausgestaltet werden sollten, um demokratische Prozesse sinnvoll zu ergänzen, ohne bestehende Strukturen zu schwächen. Ich werde auf jeden Fall im Rahmen meiner politischen Tätigkeit weiterhin dafür kämpfen demokratische Teilhabe - sei es im Betrieb, der Schule oder den Paralmenten - zu fördern und auszubauen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Meiser